Aktuelles

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr

Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr
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Schuldenabbau hat weiter Vorrang - Steuereinnahmen steigen deutlich gegenüber Vorjahr Koalition will Seibert zufolge über Spielräume für Steuersenkungen reden

Die FDP hat mit ihrer Dauerforderung nach Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode einen Etappensieg erreicht: Union und FDP wollen in ihrem Koalitionsgespräch über ihre weiteren Vorhaben voraussichtlich auch darüber sprechen, wann es Spielräume für Entlastungen gibt. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. › mehr

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union drängt auf zügige Beteiligung privater Gläubiger Michelbach will EU-Initiative zur Bankenhilfe für Griechenland

In der Debatte um die Bankenbeteiligung an der Griechenland-Rettung fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Gespräche müssten müssen zügig beginnen, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss am Montag "Handelsblatt online". EU-Währungskommissar Olli Rehn müsse "unverzüglich" tätig werden. › mehr

Unternehmen sollen offene Stellen an Bundesagentur für Arbeit melden Arbeitsministerin will Hürden für Zuwanderer senken

Vor dem Fachkräfte-Gipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, die Hürden für Zuwanderer zu senken. Die Vorrangsprüfung für qualifizierte Zuwanderer müsse je nach Bedarf ausgesetzt werden können, sagte sie der "Welt am Sonntag". › mehr

"Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen" McAllister sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen." › mehr

Zwei Zivilisten getötet Anschlag auf Bundeswehrkonvoi in Afghanistan

Auf einen Konvoi der Bundeswehr in Nordafghanistan ist am Sonntag ein Bombenanschlag verübt worden. Aus afghanischen Behördenkreisen verlautete, zwei afghanische Zivilisten seien getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah vor Ort, dass mindestens ein Fahrzeug der Bundeswehr zur Seite kippte. Ein ziviles Fahrzeug wurde beschädigt. › mehr

"Widerspruchslösung" favorisiert Söder will Organspende zur Regel machen

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) spricht sich angesichts des Mangels an Spenderorganen für eine Änderung des Transplantationsgesetzes aus. Die Chancen für einen Wechsel zur sogenannten "Widerspruchslösung" stünden gut, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Sonntag. › mehr