Aktuelles

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni in Berlin Experte Sandschneider: Deutsch-chinesisches Treffen Grund für Ais Freilassung

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kommende Woche in Berlin sind nach Einschätzung von Experten der Hauptgrund für die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei. So nehme China ein brisantes Thema vom Tisch, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, am Donnerstag im dapd-Interview. › mehr

Der Linke-Vorsitzende Ernst kündigt Bundestagsinitiative an Linke: Rente mit 67 ist überflüssig

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangt angesichts der guten Finanzlage der Rentenversicherung, die Rente mit 67 zu kippen. Die Erhöhung des Rentenalters werde "durch den Aufschwung endgültig überflüssig", sagte Ernst am Donnerstag. Er verwies auf Berechnungen, wonach der spätere Renteneintritt den Rentenbeitrag lediglich um einen halben Prozentpunkt senke. › mehr

"Damit wäre das Thema dem Wettbewerb der Parteien entzogen" CSU-Wirtschaftspolitiker fordert allgemeinen Mindestlohn

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kommen Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir sollten unbedingt das Thema Mindestlohn abräumen, das treibt doch die Leute um." › mehr
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"Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren" Lieberknecht kritisiert "Überschwang" der Steuerdebatte

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Debatte um Steuersenkungen erneut als verfehlt kritisiert. "Möglicherweise ist der Aufschwung, den wir ohne Zweifel haben, da zu einer Art Überschwang geworden", sagte die CDU-Politikerin dem Radiosender MDR "Info" am Donnerstag. "Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren." › mehr

BUND und BWE fordern Ausbau der Windenergie an Land Kein Gegensatz zwischen Umwelt- und Naturschutz

Gemeinsam fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Bundesverband Windenergie (BWE) von der Regierung eine bessere Förderung der Windenergie an Land. Dies sei die "zentrale Voraussetzung" für den Atomausstieg, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin. › mehr

Das an der TU entwickelte Verfahren ist 50 Prozent billiger als das herkömmliche Verfahren TU Dresden wird für neue Füllmethode bei Pralinen ausgezeichnet

Für ein neuartiges Verfahren zum Füllen von Pralinen ist das Institut für Lebensmittel- und Bioverfahrenstechnik der TU Dresden ausgezeichnet worden. Die Wissenschaftler erhielten den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland für ihre One-Shot-Verfahren, bei dem Schokolade und Füllung gleichzeitig, aber durch zwei konzentrische Düsen gepresst werden, wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte. › mehr

Slowenische Verteidigungsministerin signalisiert Schmidt Bereitschaft zur Teilnahme Slowenien soll im künftigen EU-Hauptquartier in Ulm mitarbeiten

Slowenien soll eine größere Rolle in der Verteidigungspolitik der Europäischen Union übernehmen. Das sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, die er aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes besuchte. › mehr

Ab 3.30 Uhr sind die Lokführer zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden Lokführer bei AKN streiken erneut

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat am Donnerstag erneut den Betrieb bei der AKN Eisenbahn AG bestreikt. Ab 3.30 Uhr seien die Lokführer zur Arbeitsniederlegung aufgerufen worden, teilte die GDL in Hamburg mit. Ein Ende des Streiks werde gesondert bekannt gegeben. › mehr

"Die Zeit vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen muss vorbei sein" Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, bis zum Sommer 2012 33.000 amerikanische Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Gleichzeitig forderte er, dass Deutschland nun nachziehen und spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan vorlegen müsse. › mehr

Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Gouverneur von Norddarfur, Yusif Kibir Westerwelle als erster deutscher Außenminister in Darfur

Als erster deutscher Außenminister ist Guido Westerwelle in die sudanesische Krisenregion Darfur gereist. Der FDP-Politiker landete am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Militärmaschine in der Provinzhauptstadt El Fasher. Bei seinem dreistündigen Aufenthalt wollte er mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage beraten. › mehr