Aktuelles

Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem Gouverneur von Norddarfur, Yusif Kibir Westerwelle als erster deutscher Außenminister in Darfur

Als erster deutscher Außenminister ist Guido Westerwelle in die sudanesische Krisenregion Darfur gereist. Der FDP-Politiker landete am frühen Donnerstagnachmittag mit einer Militärmaschine in der Provinzhauptstadt El Fasher. Bei seinem dreistündigen Aufenthalt wollte er mit Vertretern der Vereinten Nationen über die aktuelle Lage beraten. › mehr

Ex-Bundesinnenminister lässt Mitwirkung in möglicher unabhängiger Untersuchungskommission noch offen Baum findet Dresdner Funkzellenabfrage "völlig unangemessen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die massenhafte Erfassung von Handy-Verbindungsdaten bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar in Dresden für "völlig unangemessen". Eine Demokratie lebe davon, dass sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, zu denen auch die Demonstrationsfreiheit gehöre, unbeobachtet und nicht behindert sähen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. › mehr

Kritik Hermanns an Vorgehensweise zu "Stuttgart 21" als "völlig unverständlich" zurückgewiesen Bahn verteidigt Zeitplan zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Deutsche Bahn (DB) hat Kritik am geplanten Vorgehen bei der Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zu "Stuttgart 21" zurückgewiesen. Die Projektpartner hätten sich auf den 14. Juli als Termin für die öffentliche Vorstellung und abschließende Bewertung geeinigt. Dem habe auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugestimmt. › mehr
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Arbeitskräfte aus Spanien oder Portugal CSU-Generalsekretär: Keine Fachkräfte-Anwerbung außerhalb Europas

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert für eine Ausweitung der Zuwanderungsregeln, allerdings nicht für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. "Wir brauchen keine Fachkräfte aus dem außereuropäischem Ausland, wenn sie aus Spanien oder Portugal kommen können, wo es hohe Arbeitslosenzahlen gibt", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

"Die Idee, sie loszuwerden zu wollen, ist das eine. Aber wohin, ist doch das andere" Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält nicht viel von einer Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde in andere Bundeseinrichtungen. "Wenn ich sage, ich halte Leute für moralisch nicht einwandfrei, aber im Bundesinnen- oder Bundesjustizministerium haben sie doch Platz, ist das kompliziert", sagte Gysi in einem dapd-Interview. › mehr

Dresden-Nazifrei ruft zur Massenklage auf - Abgeordnete und Journalisten legen Beschwerde ein Handydatenerfassung hat juristisches Nachspiel

Die massenhafte Erfassung von Handydaten während der Proteste am 19. Februar in Dresden wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Bündnis Dresden-Nazifrei forderte am Donnerstag in Berlin alle Betroffenen auf, bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft über ihre gespeicherten Daten einzuholen, und eine rechtliche Prüfung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. › mehr

Parlamentarischer Geschäftsführer Müller verweist auf den Koalitionsvertrag CSU dringt auf schnelle Steuerentlastung

Die CSU dringt auf eine rasche Steuersenkung. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir werden das jetzt gemeinsam mit der FDP angehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

Vor allem die geplante Abschaffung der Kalten Progression ist "ein ganz wichtiger Schritt" Industrie fordert besseres Steuersystem

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt grundsätzliche Änderungen am Steuersystem. Vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Kalten Progression sei "ein ganz wichtiger Schritt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im RBB-Inforadio. › mehr