Aktuelles

Oppermann: Der Papst hält keinen Gottesdienst SPD-Fraktionsspitze lehnt Boykottaufruf gegen Papst-Rede ab

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion weist einen Boykottaufruf aus den eigenen Reihen gegen die für September geplante Papst-Rede im Parlament zurück. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe), der Papst halte keinen Gottesdienst, sondern spreche zu aktuellen weltpolitischen Fragen. › mehr

Hermann äußerte Zweifel an dem mehr als vier Milliarden Euro teuren Projekt Verkehrsminister rechnet mit "Stuttgart 21"-Erfolg bei Stresstest

Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den geplanten Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" offenbar bestanden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." › mehr
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Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode" Seehofer bekennt sich zu Steuersenkungsplänen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Es werde weitere Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr

162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung Bremer SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Die Bremer SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag stimmten 162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung, dagegen waren 28. Vor den Abstimmungen hatte es viel Lob für den Vertrag, aber auch erhebliche Debatten um die Abgabe des Sozialressorts gegeben. Kritiker sprachen von einem "strategischen Fehler". › mehr

Köcher : "Für die Koalitionsparteien ist das eine Herausforderung" Studie: Grüne sind die Volkspartei des Internets

Die Grünen sind anscheinend die Volkspartei der Internetnutzer. Unter den Bürgern, die sich als "Political Net Activists" im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlten sich nach einer Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys 37 Prozent den Grünen am nächsten, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorab. › mehr

"Wir leben in einer Welt der Salami-Ethik, wo Stückchen für Stückchen abgeschnitten wird" Montgomery wirbt für starke Begrenzung bei PID

Vor der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag hat sich der neue Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, für eine starke Begrenzung der PID sowie eine Einzelfallprüfung durch Ärzte in Ethikkommissionen ausgesprochen. "Das Risiko besteht, dass die PID für immer mehr Fälle angewandt wird", sagte Montgomery der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Knabe rät Ex-Ministerpräsidenten zu schweigen Stolpe warnt Opposition vor Missbrauch der Enquetekommission

Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg eingeschaltet. Er habe in den 1990er Jahren nicht damit gerechnet, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde, sagte Stolpe in Potsdam. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. › mehr

Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung - Wettbewerber sehen sich benachteiligt Kartellrechtsuntersuchung gegen Google in den USA

Die amerikanischen Kartellbehörden ermitteln gegen die Suchmaschine Google wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Das bestätigte das Unternehmen am Freitag. Dabei geht es um die Frage, ob Google mit seiner dominanten Stellung bei der Suche und Werbung im Internet den Wettbewerb behindert. › mehr