Aktuelles

"Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben" Bahr stellt sich bei Organspende gegen Entscheidungslösung

Die Bürger dürfen nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr nicht zu einer Entscheidung über ihre Bereitschaft zur Spende eines Organs gezwungen werden. "Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

Angeblich kostet die Bankenrettung den Steuerzahler bisher nichts Gebühren und Zinsen über den Ausgaben

Die Rettung der Banken in der Finanzkrise hat die Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Das sagte der Leiter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, der "Süddeutschen Zeitung". Die Anstalt erwirtschafte sogar Überschüsse, weil sie Gebühren verlange, sagte Pleister, der seit 1. Juli FMSA-Chef ist. › mehr
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Satz könnte 2012 geringer ausfallen als gedacht Arbeitgeber setzen auf schnelle Senkung des Rentenbeitrags

In der Debatte um die geplante Senkung der Sozialbeiträge setzen die Arbeitgeber auf einen niedrigeren Rentenbeitrag. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte dieser im kommenden Jahr auf 19,6 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) nennt die Entwicklung der Einnahmen in der Rentenkasse "erfreulich". Allerdings gibt es klare gesetzliche Vorgaben für eine Senkung des Rentenbeitrags. › mehr

Gut 400.000 Hektar noch verfügbar Flächenprivatisierung bringt dem Bund bisher fast fünf Milliarden Euro

Im Osten Deutschland warten noch gut 400.000 Hektar ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen auf ihre Privatisierung. Die dafür zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat seit ihrer Gründung 1992 fast 1,3 Millionen Hektar privatisiert, wie ein Sprecher am Freitag in Berlin mitteilte. Das entspricht etwa der vierfachen Fläche des Saarlandes. › mehr

Frühere EKD-Ratsvorsitzende übernimmt nach zwei Jahren Pause wieder Kirchenamt Käßmann wirbt für 500. Reformationsjubiläum

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, übernimmt im April 2012 nach rund zweijähriger Pause wieder ein Amt in der EKD. Sie soll als Botschafterin für das 500. Reformationsjubiläum werben, das 2017 gefeiert wird. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther mit seinem Thesenanschlag in Wittenberg die Reformation eingeleitet. › mehr

Aufkauf erwogen Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen

Deutschlandweit könnten einem Gutachten zufolge 12.000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen, heißt es in dem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten. › mehr

Rösler verteidigt Gesamtpaket zur Energiewende "Überlegt und strukturiert"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das Gesamtpaket der Regierung für die Energiewende verteidigt. Es sei "überlegt und strukturiert" und umfasse neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch den Einstieg in neue Erzeugungskapazitäten, sagte der FDP-Politiker am Freitag vor der Abstimmung des Bundesrats über das Gesetzespaket. › mehr