Dominoeffekt bei erneuerbaren Energien erhofft Kretschmann: Grünen kommt "Führungsaufgabe" zu

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht auch nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg 2022 eine wichtige Rolle für seine Partei. "Die Jahrhundertaufgabe besteht darin, unser Wirtschafts- und Lebensmodell mit den Lebensgrundlagen unseres Planeten in Einklang zu bringen. Das ist noch lange nicht erreicht", sagte Kretschmann. › mehr

Piech eröffnet MAN-Hauptversammlung mit Paukenschlag VW vertagt Machtübernahme bei MAN

Mit einem Paukenschlag hat der VW- und MAN-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech die Hauptversammlung des Münchner Lastwagenherstellers eröffnet: Volkswagen verzichtet vorerst auf die Übernahme der Mehrheit im MAN-Aufsichtsrat und folgt damit dem Wunsch der EU-Wettbewerbshüter, denen das Übernahmeangebot von VW für MAN zur Genehmigung vorgelegt werden muss. › mehr

"Bürger und Mittelstand" durch Änderungen vor schleichenden Steuererhöhungen bewahren Wirtschaftsverbände plädieren für Steuersenkungen

Große Wirtschaftsverbände unterstützen die Regierungspläne für Steuererleichterungen. Es sei richtig, "Bürger und Mittelstand" durch Änderungen bei der Einkommensteuer vor schleichenden Steuererhöhungen zu bewahren, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, "Handelsblatt Online". › mehr
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Bankrotte Krankenkasse soll Zusatzbeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen Niederlage für City BKK vor Berliner Sozialgericht

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. › mehr

Nicht geeigneter Zustandsbericht Rechnungshof: Bund kontrolliert Bahn unzureichend

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an der Finanzierung des massive Kritik an der Finanzierung des Schienennetzes geäußert. Das Verkehrsministerium sei nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Bahn jedes Jahr die Mittel für den Erhalt des Netzes sinnvoll investiere und damit die Qualität des Schienennetzes steige, heißt es in einem Prüfbericht, der dem "Handelsblatt" vorliegt. › mehr

Scharfe Kritik am Verkehrsminister FDP: Minister Hermann muss "Stuttgart 21"-Stresstest akzeptieren

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf skeptische Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) zum "Stuttgart 21"-Stresstest reagiert. Hermann handle nach der Devise "Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe schon meine Meinung", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring dem "Handelsblatt Online". › mehr

VW-Patriarch überrascht die MAN-Hauptversammlung mit Verzicht auf Mehrheit im Aufsichtsrat Professor Piech und viele Statisten

Fast beiläufig ließ Ferdinand Piech die Bombe platzen: Die Machtübernahme von VW im Aufsichtsrat von MAN wird vertagt. Auf Wunsch der EU-Wettbewerbshüter werde die fusionsrechtliche Genehmigung des Übernahmeangebots von VW an alle MAN-Aktionäre abgewartet, erklärte Piech auf der MAN-Hauptversammlung und nahm damit vielen Kritikern die Luft aus den Segeln. › mehr

Kiels Grünen-Fraktionschef fordert von seiner Partei mehr Verantwortung

Nach dem Votum der Grünen für das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung fordert Schleswig-Holsteins Fraktionschef Robert Habeck seine Partei zu mehr Pragmatismus und Verantwortung auf. Die Grünen müssten jetzt "den nächsten Schritt gehen und in weiteren Feldern bereit sein, Verantwortung zu übernehmen - und zwar auch da, wo es unangenehm werden kann", sagte Habeck dem "Hamburger Abendblatt". › mehr