Aktuelles

Gabriel mahnt in K-Frage zur Besonnenheit - Steinmeier sieht "keinen Grund zum Lamento" Merkel tritt wieder an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Mitte der Legislaturperiode Klarheit geschaffen: Sie tritt für eine dritte Amtsperiode an. "Ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl", sagte die CDU-Chefin in einem "Sat.1"-Interview und spielte damit den Ball in das Feld der Konkurrenz. › mehr

Beisetzung in der traditionellen Grablege der katholischen Berliner Bischöfe Abschied von Berliner Erzbischof Sterzinsky

Für den verstorbenen Erzbischof von Berlin, Kardinal Sterzinsky, wird heute (9. Juli, 15.00 Uhr) in der St. Hedwigs-Kathedrale in Mitte ein Trauergottesdienst abgehalten. Das zweistündige Pontifikalrequiem soll wegen des erwarteten Andrangs zeitgleich auf dem Bebelplatz in Mitte und im Fernsehen des RBB übertragen werden. Die Ansprache hält der Erfurter Bischof Joachim Wanke. › mehr

FDP sei keine liberale, sondern eine marktradikale Partei Gabriel: Die neuen Liberalen sind die Grünen

Trotz der Avancen von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die Sozialdemokraten kann sich SPD-Chef Sigmar Gabriel keine Neuauflage sozial-liberaler Zusammenarbeit vorstellen. "Der Ruf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ohne Echo in der eigenen Partei. Die neue liberale Partei in Deutschland sind die Grünen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr
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"Lieber wäre mir gewesen, wir hätten uns überhaupt erst im Herbst zusammengesetzt" Kauder hätte Steuerdebatte gern auf Herbst vertagt

Anders als die FDP hätte Unions-Fraktionschef Volker Kauder lieber erst im Herbst über Steuersenkungen entschieden. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Diskussion nicht schon jetzt geführt hätten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Die Entscheidung soll im Oktober fallen De Maizière bereitet norddeutsche Länder auf Standortschließungen vor

Die norddeutschen Bundesländer müssen sich bei der Entscheidung über die Bundeswehrstandorte auf größere Einschnitte einstellen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe), auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kämen "sicherlich größere Einschnitte" zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt sei. › mehr

Kein Protestzug durch die Innenstadt Großdemonstration gegen "Stuttgart 21"

Mehrere tausend Menschen wollen heute (9. Juli, 14.30 Uhr) gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstrieren. Auf der Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof unter dem Motto: "Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!" sollen unter anderen die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der Theaterregisseur Volker Lösch sprechen. › mehr

"Ich frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will" Schwesig wirft Rösler Verlogenheit vor

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet. Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

FDP schreibt sich Entlastungs-Vereinbarung als Erfolg auf die Fahnen Umfrage: Bürger wollen Schuldenabbau statt Steuersenkung

Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. › mehr