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Entwendete Daten stammen von einer Observationseinheit der Zollfahndung Zollkriminalamt will Hacker wegen Datendiebstahls anzeigen

Nach dem Hackerangriff auf einen Rechner des Zolls bereitet das Zollkriminalamt eine Strafanzeige wegen Datendiebstahls vor. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Hacker waren in der Nacht zum Freitag in den Zoll-Rechner eingedrungen und hatten große Mengen interner Daten aus dem Behördencomputer im Internet veröffentlicht. › mehr

Steinmeier: "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum" SPD fordert europäische Steuer für Wiederaufbau der Krisenländer

Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung der SPD mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr

"Wenn es nicht gelingt, droht eine Katastrophe" RWE-Manager warnt vor Gefahren der Energiewende

Die Energiewende bedroht nach Ansicht des Chefs der RWE-Kraftwerksparte, Johannes Lambertz, die Stromversorgung in Deutschland. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung drastisch auszuweiten, sei eine "Wette auf die Zukunft", sagte er im dapd-Interview. "Wenn es nicht gelingt, droht eine Katastrophe." › mehr

Westerwelle: "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir" Deutschland nimmt Beziehungen zum Südsudan auf

Deutschland hat sofort nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan am Samstag diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen. Dies teilte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit. › mehr

Er wünscht sich eine Klärung der offenen Fragen Oettinger fordert Ende der Blockade bei EU-Gesprächen mit der Türkei

EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert ein Ende der Blockade bei den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. Er wünsche sich eine Klärung der offenen Fragen zwischen dem EU-Mitglied Zypern und Ankara, die zum Stillstand der Gespräche geführt haben, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). › mehr

"Mehr Planungssicherheit und mehr Selbstbestimmung auch im Rahmen von flexiblen Arbeitszeitsystemen" Gewerkschaft will mehr Mitsprache bei Arbeitszeitgestaltung

Mehr Rechte für die Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung von flexiblen Arbeitszeiten fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Anfang und Ende der Arbeitszeit würden mittlerweile immer unklarer, auch weil von den Mitarbeitern oft eine ständige Erreichbarkeit erwartet werde, sagte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

"So etwas kann sich eine stellvertretende Parteivorsitzende nicht leisten" Kauder wegen PID erbost über von der Leyen

Nach der Bundestagsentscheidung für die Präimplantationsdiagnostik ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder verärgert über Sozialministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Diese Informationen von "Focus Online" wurden am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Kauder, der die PID ablehnt, fühle sich bloßgestellt von Leyen, die im Bundestag eindringlich für deren Zulassung geworben hatte. › mehr

"Frau Merkel ist total unangefochten" Seehofer sieht in Umfragetief keinen Grund zur Sorge für Union

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht wegen der schlechten Umfragewerte für die Union keinen Grund zur Sorge. "Das ist in der Halbzeit einer Legislaturperiode ganz natürlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen Umfrage: Deutsche finden Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen

Die Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. 70 Prozent der Bürger ziehen die Haushaltskonsolidierung steuerlichen Entlastungen vor. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". 27 Prozent der Bürger sind demnach für Steuersenkungen. › mehr

"Die Grundidee, Bürger in Zeiten des Aufschwungs finanziell zu entlasten, ist ein lobenswertes Ziel" McAllister warnt vor Steuerausfällen für die Länder

In der Steuerdebatte warnt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister vor zu großen Belastungen für die Kassen der Bundesländer. "Die Grundidee, Bürger in Zeiten des Aufschwungs finanziell zu entlasten, ist ein lobenswertes Ziel", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr