Aktuelles

Marquardt: "Die Teamfähigkeit von Steinbrück kann man in Zweifel ziehen" SPD-Linke gegen Steinbrück als Kanzlerkandidat

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur haben sich Vertreter des linken Parteiflügels gegen eine Nominierung Steinbrücks ausgesprochen. "Gegenüber einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt es in unseren Reihen überwiegend Skepsis", sagte die stellvertretende Sprecherin der Parteilinken, Angela Marquardt, der "tageszeitung" (Montagausgabe). › mehr

Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen oder anzugreifen Friedrich will mehr Respekt der Kinder vor Polizisten und Lehrern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates zu erziehen. "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf 'Demokratisierung' mutwillig demontiert worden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". › mehr

Bis zu 1.100 Teilnehmer verfolgen Rede - Vereinzelt Pfeifkonzerte Islamprediger Vogel in Hamburg

Die Rede des fundamentalistischen Islampredigers Pierre Vogel am Samstag in Hamburg hat weniger Zuspruch gefunden als erwartet. Lediglich bis zu 1.100 Zuhörer hatten nach Angaben der Polizei den Auftritt Vogels am Abend inmitten der Innenstadt verfolgt. › mehr
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Bieck: Die GDL profiliert sich auf Kosten der übrigen Bahnbeschäftigten Bahngewerkschaften auf Konfliktkurs

Bei der Bahn steht möglicherweise ein neuer Streit mit den Gewerkschaften an. Die Eisenbahngewerkschaft EVG will den mit der Lokführergewerkschaft GDL geschlossen Grundlagenvertrag, der die Zusammenarbeit der Gewerkschaften regelt, auslaufen lassen, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet. › mehr

"Wenn wir eine Sicherheitslücke vermeiden wollen, dann brauchen wir verlässliche Grundlagen" Friedrich rechnet mit zügiger Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, sich "zügig" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. Als Grund nannte der CSU-Politiker in der Zeitung "Bild am Sonntag" den Zeitdruck, unter dem die Bundesregierung stehe. › mehr

Beck: "Niemand fordert Gnade oder Mitleid für Terroristen" Beck warnt Friedrich vor "Wild-West-Methoden"

Die Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Tod von Islamisten sorgt bei den Grünen für Irritationen. "Ein Bundesinnenminister ist Verfassungsminister und sollte daher nicht andeuten, dass er im Kampf gegen den Terror bereit wäre, die Grenzen unserer Verfassung zu überschreiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. › mehr

Um der Euro-6-Norm zu genügen, sind neue Filter in den Lastern nötig Daimler-Lkw-Vorstand kritisiert Pläne für CO2-Grenzwerte

Der Daimler-Vorstand und Chef der Lkw-Sparte des Konzerns, Andreas Renschler, kritisiert die Pläne der EU-Kommission, erstmals CO2-Grenzwerte für Lastwagen festzulegen. "Dass wir zurzeit über Euro-6 und ein Kohlendioxid-Gesetz reden, zeigt, dass in Brüssel zuweilen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut", sagte Renschler der "Welt" (Montagausgabe). › mehr

"Er macht eine hervorragende Außenpolitik" Rösler: Westerwelle bleibt Außenminister

FDP-Chef Philipp Rösler will seinen Vorgänger Guido Westerwelle im Amt des Außenministers halten. Westerwelle mache eine "hervorragende Außenpolitik", sagte Rösler dem Deutschlandfunk für eine Sendung am Sonntag. Rösler hatte Westerwelle vor zwei Monaten an der Parteispitze abgelöst. Zuvor hatten die Liberalen in Umfragen und bei Wahlen einen dramatischen Absturz erlebt. › mehr

Regierung schweigt über Panzer und lobt die Saudis - Opposition beklagt Missachtung des Bundestags Rühe attackiert Waffendeal

Die Bundesregierung gerät wegen des angeblichen deutschen Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte das Waffengeschäft. › mehr

Andere Länderchefs skeptisch Tillich verteidigt Steuersenkungen

Anders als viele Länderkollegen unterstützt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Tillich machte klar, dass sein Land die Entlastungen mitfinanzieren werde. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". A › mehr