Aktuelles

Zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro Abgeordnete sollen knapp 600 Euro mehr bekommen

Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, am Donnerstag beraten. › mehr

Der Altkanzler hat sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 47 Grundgesetz berufen Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht als Zeuge im Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank aussagen. Der Altkanzler habe sich in einem Brief an das Oberlandesgericht München auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 47 Grundgesetz berufen, teilte der Senatsvorsitzende Guido Kotschy am Dienstag mit. › mehr

Opposition lehnt Modell ab - Regierung entscheidet erst im Herbst über künftige Steuerpolitik Kirchhof-Vorstoß bringt kaum Bewegung in den Steuerstreit

Das Steuerkonzept des früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof findet in der Bundespolitik nur wenig Resonanz. Einzelne Politiker aus Union und FDP äußerten sich am Dienstag zwar positiv über das Modell, andere zeigten sich aber skeptisch. Die debattierten Steuersenkungen wird die Koalition wohl erst im Herbst angehen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte. › mehr
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Ex-Kultusminister Goppel kritisiert CDU-Bildungskonzept Falscher Weg

Das von der Bundes-CDU vorgestellte zweigliedrige Bildungssystem zur Zusammenlegung von Real- und Hauptschule zur Oberschule stößt in Bayern auf breite Ablehnung. Der frühere bayerische Kultusminister Thomas Goppel sieht die CDU mit ihrer Initiative auf dem falschen Weg. › mehr

Opposition kritisiert Konzept der Koalition Wahlrechtsreform: Koalition lässt Frist verstreichen

Das Wahlrecht wird nicht vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist reformiert. Die Richter hatten im Jahr 2008 erklärt, bis zum 30. Juni 2011 müssten bestimmte Regelungen geändert werden, da sie verfassungswidrig seien. Doch der Bundestag befasst sich am Donnerstag zum ersten Mal mit einem Reformvorschlag der Koalitionsfraktionen. › mehr

Die Schau findet im nächsten Jahr vom 23. bis 27. April statt China wird Partnerland der Hannover Messe 2012

Die Volksrepublik China wird Partnerland der Hannover Messe 2012. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der chinesische Industrieminister Miao Wei unterzeichneten am Dienstag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung, wie die Deutsche Messe AG mitteilte. › mehr

De Maizière verteidigt Zusage - Opposition kritisiert verdeckte Kriegsbeteiligung Wirbel um deutsche Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Eine mögliche Munitionslieferung der Bundeswehr für NATO-Partner im Libyen-Einsatz sorgt für Wirbel. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine solche Lieferung als "bewährten Bündnisalltag" verteidigte, kritisierte die Opposition eine verdeckte Teilnahme Deutschlands am Libyen-Krieg. › mehr

Deutschland will Dialog weiter ausbauen Westerwelle: Fortschritte bei Menschenrechten in China erkennbar

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China für möglich. "Man muss erkennen, dass auch wir nicht über Nacht unser westliches System errungen haben", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch in China gebe es langfristig betrachtet trotz einiger herber Rückschläge durchaus Fortschritte, etwa bei der Freiheit der Kunst. › mehr

Kanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsident Wen Wirtschaft steht bei Beziehungen zu China im Vordergrund

Bei den Beziehungen zu China steht der gemeinsame Handel nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel im Vordergrund. Die wirtschaftliche Kooperation zähle "zweifellos zu dem wichtigsten Pfeiler der breiten Brücke, die unsere beiden Länder verbindet", sagte Merkel bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin. › mehr

Ermittlungen gegen Ex-Vorstände laufen noch Manager der ehemaligen Sachsen LB angeklagt

Vier Jahre nach der Beinahe-Pleite der Sachsen LB ist gegen drei Manager der Bank Anklage erhoben worden. Ihnen wird Bilanzfälschung in Höhe von 150 Millionen Euro und Untreue vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Dienstag in Leipzig mitteilten. › mehr