Aktuelles

Bundesanwaltschaft nimmt 19-jährigen wegen mutmaßlicher Propaganda für Terrororganisationen fest Dschihad-Verherrlicher hinter Gittern

Nach monatelanger Überwachung der Sicherheitsbehörden sitzt einer der mutmaßlich aktivsten Verbreiter von Dschihad-Propaganda in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde der 19-jährige Harry M. bereits am Dienstag an seinem Wohnort in Neumünster von Beamten des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamtes festgenommen. › mehr
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"Hoffnung auf eine Schlagzeile größer als die Sachkenntnis" Kein Pflegenotstand nach dem Ende des Zivildienstes

Das Bundesfamilienministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass es mit dem Ende des Zivildienstes zum 1. Juli einen Pflegenotstand geben könne. Die Altenpflege in Deutschland sei so organisiert, dass sie auch ohne Zivildienstleistende auskommen könne, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. › mehr

Landespartei entbindet Stephan von seinen Aufgaben - Vorstand berät über weiteres Vorgehen Grünen-Wahlkampfmanager alkoholisiert am Steuer erwischt

Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager André Stephan getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der betrunken Auto gefahren und festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben, wie die Parteispitze mitteilte. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. › mehr

Steuersenkung Hoffnungen schwinden

Die Steuerdebatte sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Finanzminister Schäuble aufgefordert, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Bundesregierung davon ab. › mehr

FDP signalisiert Unterstützung - Bundessteuergesetzbuch mit 146 statt 30.000 Paragrafen Kirchhof hält Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine baldige Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich. "Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte Kirchhof. › mehr

Grund für den Rückgang ist vor allem der starke Anstieg von Pannenhilfeeinsätzen gewesen ADAC verbucht weniger Gewinn

Der ADAC macht weniger Gewinn. Der Jahresüberschuss sank für die am Automobilclub beteiligten Sparten und die Regionalclubs insgesamt auf 133 Millionen Euro, wie der Bereichsleiter Betriebswirtschaft und Finanzen, Stefan Weßling, am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz in München bekanntgab. Im Jahr 2009 lag der Gewinn noch bei 174 Millionen Euro. › mehr

Russen verloren in den vergangenen Monaten 100 Millionen Euro durch ihr Engagement Teldafax-Eigentümer sehen sich angeblich getäuscht

Die russischen Eigentümer des zahlungsunfähigen Energiediscounters Teldafax wollen nach Informationen des "Handelsblattes" rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen für die Firmenpleite einleiten. "Die Investoren sehen sich getäuscht", zitierte die Wirtschaftszeitung (Mittwochausgabe) Aufsichtsratschef Wolfram Scharff. › mehr

Städtebauförderung Ramsauer nimmt Kürzungen zurück

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. 2012 und 2013 sollen für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden, sagte Bundesbauminister Ramsauer. › mehr