Aktuelles

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister sieht die SPD personell gut aufgestellt Schmid: SPD hat keine Eile zur Kür eines Kanzlerkandidaten

Die SPD will sich von der angekündigten Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine dritte Amtsperiode nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Für uns besteht keine Eile, einen Kanzlerkandidaten zu küren", sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid (SPD), dem Handelsblatt. › mehr

Konsequenzen in der Plagiatsaffäre Burchardt: Althusmann soll Amt als KMK-Präsident ruhen lassen

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), fordert vom niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) Konsequenzen in der Plagiatsaffäre. Althusmann solle bis zum Ergebnis der Prüfung seiner Doktorarbeit durch die Universität Potsdam auf sein Amt als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) verzichten, sagte Burchardt am Montag in Berlin. › mehr
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Keine Profilbildung und keine Langzeitspeicherung mehr Besserer Datenschutz an Supermarktkassen

Kartenzahlungen im Supermarkt sollen sicherer werden. Bei der Abwicklung solcher Zahlungen über das elektronische Lastschriftverfahren dürfen die damit beauftragten Dienstleister künftig Daten nur kurzzeitig speichern und nur sehr begrenzt weitergeben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Datenschutzbehörden Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens hervor. › mehr

Experten sehen in Solidaritätszuschlag Einnahmen zur Daueraufgabe Staatssanierung Ökonomen für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt, den Soli in drei Stufen abzuschmelzen. › mehr

Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine "Sockelrente" plädiert Linke: Millionen droht Altersarmut

Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1.667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. › mehr

Über den Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden Nachrichtenagentur dapd übernimmt französische Sipa Press

Die deutsche Nachrichtenagentur dapd hat die französische Fotoagentur Sipa Press von der Mediengruppe Sud Communication übernommen. dapd betrachte die Übernahme als strategische Investition, um ihr europäisches Netzwerk auszubauen, erklärte dapd-Mitinhaber Peter Löw am Montag. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilten die neuen Eigentümer am Montag in Berlin mit. › mehr

Spannung für Merkel wegen möglicher Details zum missglückten Berlin-Abenteuer des CSU-Chefs Stoiber will Memoiren schreiben

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Montag eine interessante Nachricht von einem langjährigen Weggefährten aus Bayern: Edmund Stoiber kündigte an, dass er nun doch seine Memoiren schreiben will. Das Buch könnte vor allem dann spannend für Merkel sein, wenn der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident ausführlicher als bislang auf sein missglücktes Berlin-Abenteuer eingehen sollte. › mehr