Aktuelles

Gesundheitsminister der Länder für Befragungslösung bei Organspende Einstimmige Entscheidung

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich bei der Organspende für die sogenannte Befragungslösung ausgesprochen. Jeder Bürger solle sich so einmal im Leben entscheiden müssen, ob er im Todesfall zur Organspende bereit ist oder nicht oder auch dazu keine Festlegung treffen will, beschlossen die Länderressortchefs am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Frankfurt am Main. › mehr

FDP lobt historischen Schritt - Neuer Freiwilligendienst soll absehbare Probleme lösen Abschied von der Wehrpflicht nach 54 Jahren

Nach gut 54 Jahren ist die allgemeine Wehrpflicht Geschichte. Zum 1. Juli wird sie ausgesetzt und die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee mit maximal 185.000 Mann umgebaut. Damit folgt Deutschland dem Beispiel der meisten NATO-Partner. Mit der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst. Parteiübergreifend wurde am Donnerstag der Schritt als "Systemwechsel" gewürdigt. › mehr

Am Donnerstagabend wollte Scholz ins französische Marseille weiterreisen Scholz führt Wirtschaftsgespräche bei Carlsberg und Maersk

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat am Donnerstag seine zweitägige Stippvisite in Kopenhagen fortgesetzt. In der dänischen Hauptstadt wurde der Sozialdemokrat bis zum Nachmittag zu Gesprächen beim Brauerei-Konzern Carlsberg, bei der Container-Reederei Maersk sowie beim Energieversorgungsunternehmen Dong Energy erwartet. Am Donnerstagabend wollte Scholz ins französische Marseille weiterreisen. › mehr
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Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen pro Woche gelten Schuldner muss sich aktiv um Arbeit bemühen

Wer Privatinsolvenz angemeldet hat und arbeitslos ist, muss sich mehrmals wöchentlich auf offene Stellen bewerben. Tut ein Schuldner das nicht, kann er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Restschuldbefreiung verlieren. › mehr

Röttgen wirbt für "nationales Gemeinschaftsprojekt" - Trotzdem gibt es Streit Bundestag besiegelt den Atomausstieg - Mehrheit von 85 Prozent

Historischer Konsens für das Ende der Atomkraft in Deutschland: Der Bundestag hat den Ausstieg bis 2022 am Donnerstag mit einer Mehrheit von mehr als 85 Prozent besiegelt. Dabei stimmten SPD und Grüne mehrheitlich gemeinsam mit Union und FDP. Die Linke lehnte die Regierungspläne dagegen ab. Umweltminister Norbert Röttgen warb noch einmal für die Energiewende als "nationales Gemeinschaftsprojekt". › mehr

"Kein Schiedsrichter der Tagespolitik" - Gegen Direktwahl des Bundespräsidenten Bundespräsident Wulff will Vertrauen gewinnen

Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer "Schiedsrichter" sein. Was er auch künftig nicht machen werde, ist, "wie ein Schiedsrichter mit roten und gelben Karten über den Platz der Tagespolitik zu laufen. Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Wulff anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010. › mehr