Aktuelles

Budgetrecht des Bundestags zentraler Punkt in bevorstehender Verhandlung Karlsruhe prüft deutsche Milliardenhilfen für pleitebedrohte Euro-Länder

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung dürfte es jedoch weniger darum gehen, ob die milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind, um etwa Griechenland vor einen Staatsbankrott zu bewahren. › mehr

"Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden" Rösler weist Schäuble-Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen zurück

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler weist Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, wonach Steuersenkungen erst mit zusätzlichen Sparmaßnahmen ermöglicht werden sollen. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Zum Volumen der von der Regierung geplanten Entlastungen wollte er sich nicht äußern. › mehr

Die Wirtschaft wird durch die extremen Einsparungen und Ausgabenkürzungen gebremst Linke warnt vor "Rettungsring aus Blei"

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat vor einem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft als Folge der neuen Hilfspakets gewarnt. Die Wirtschaft werde durch die extremen Einsparungen und Ausgabenkürzungen gebremst. "Das neue Milliardenpaket ist ein Rettungsring aus Blei", sagte Ernst am Montag in Berlin. › mehr
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Hohe Annahmequote begrüßt Volkswagen sichert sich die Mehrheit bei MAN

Volkswagen hat sich die Mehrheit am Münchener Nutzfahrzeugkonzern MAN gesichert. Wie VW am Montag in Wolfsburg mitteilte, haben MAN-Aktionäre dem Konzern 35.857.607 Stammaktien und 164.613 Vorzugsaktien angedient. VW habe damit im Rahmen seines Pflichtangebotes einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum integrierten Nutzfahrzeugkonzern aus MAN, Scania und Volkswagen erreicht, hieß es. › mehr

"Wir müssen zukunftsfähige Antworten finden" Wulff gegen Verklärung der DDR

Bundespräsident Christian Wulff hat vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur gewarnt. Bis heute schwärmten Menschen von den sozialen Errungenschaften der DDR, sagte Wulff zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "Vergangenheit erinnern - Demokratie gestalten" der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur am Montag in Berlin. › mehr

Produktion von 5,9 Millionen Autos geplant - "Toppt Rekordjahr 2008" Deutsche Autoindustrie steuert auf bestes Jahr der Geschichte zu

Die deutschen Autohersteller stehen vor dem erfolgreichsten Jahr in ihrer 125-jährigen Geschichte. Bis Ende Dezember laufen 5,9 Millionen Neuwagen von den Bändern der inländischen Pkw-Werke, wie der Branchenverband VDA am Montag in einer Schätzung ankündigte. "Das würde auch das Volumen des bisherigen Rekordjahres 2008 toppen", sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann. › mehr

CDU-Ministerpräsidenten melden Bedenken an - Rösler attackiert Schäuble Vager Steuerplan sorgt für handfesten Streit

Die Verabredung der Koalitionsspitzen für Steuersenkungen sorgt trotz fehlender Details für heftigen Streit. Vor allem innerhalb der Union ist das Vorhaben umstritten. Bedenken CDU-geführter Länder wischt die Bundesregierung jedoch beiseite. Die FDP erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verabredung umzusetzen. › mehr

Hasselfeldt mahnt zur Ruhe - Kauder: Spielräume ausloten - SPD gegen Senkungen auf Pump Konkrete Pläne für Steuersenkungen erst im Frühherbst

Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen will Schwarz-Gelb die Bürger erst im Frühherbst informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen". › mehr

Hacker: Eine einfache Steuersenkung reicht nicht aus FDP-Politiker Hacker fordert mehr Sachlichkeit in Steuerdebatte

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Steuerentlastungen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein "Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben". › mehr