Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler weist Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, wonach Steuersenkungen erst mit zusätzlichen Sparmaßnahmen ermöglicht werden sollen. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Zum Volumen der von der Regierung geplanten Entlastungen wollte er sich nicht äußern.
Rösler weist Schäuble-Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen zurück
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler weist Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium zurück, wonach Steuersenkungen erst mit zusätzlichen Sparmaßnahmen ermöglicht werden sollen. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Zum Volumen der von der Regierung geplanten Entlastungen wollte er sich nicht äußern.
Es sei nun die Aufgabe der Finanzpolitiker und Haushälter der Regierungsfraktionen in Zusammenarbeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der im November noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorgelegt werden soll. Grundlage dafür sei auch die Wachstumsprognose der Bundesregierung, die im Oktober erwartet werde.
Schäuble lehnt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Steuerentlastungen ohne neue Sparvorschläge im Etat ab.
dapd