Aktuelles

"Ich frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will" Schwesig wirft Rösler Verlogenheit vor

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet. Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

FDP schreibt sich Entlastungs-Vereinbarung als Erfolg auf die Fahnen Umfrage: Bürger wollen Schuldenabbau statt Steuersenkung

Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. › mehr

Entscheidung über die Kandidatur aber "frühestens Ende 2012" Steinmeier: Populärer Kanzlerkandidat kann Interesse an SPD wecken

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neuen Schub für seine Partei. "Ich sehe überhaupt keinen Grund zum Lamento", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Im Gegenteil: Zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 scheint für die Öffentlichkeit nichts interessanter als die Frage, welcher Sozialdemokrat Kanzler wird." › mehr
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"Gerade in Bayern und Baden-Württemberg gibt es noch relativ große Potenziale" Oberste Naturschützerin billigt Windräder im Wald

Neben Windrädern auf See und an der Küste könnte auch die Windkraft im Wald einen Beitrag zu einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesamts für Naturschutz hervor. Dessen Präsidentin Beate Jessel sagte im dapd-Interview, die Windkraftnutzung müsse nicht nur Offshore, sondern auch an Land ausgebaut werden. › mehr

Entwendete Daten stammen von einer Observationseinheit der Zollfahndung Zollkriminalamt will Hacker wegen Datendiebstahls anzeigen

Nach dem Hackerangriff auf einen Rechner des Zolls bereitet das Zollkriminalamt eine Strafanzeige wegen Datendiebstahls vor. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Hacker waren in der Nacht zum Freitag in den Zoll-Rechner eingedrungen und hatten große Mengen interner Daten aus dem Behördencomputer im Internet veröffentlicht. › mehr

FDP-Fraktionschef fordert von CSU Zusammenarbeit mit Grün-Rot "Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". › mehr

Abgabe könnte 2012 auf 19,6 Prozent sinken - Linke für Rücknahme der Rente mit 67 Widerstand gegen niedrigeren Rentenbeitrag

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. › mehr