Aktuelles

Konsequenzen in der Plagiatsaffäre Burchardt: Althusmann soll Amt als KMK-Präsident ruhen lassen

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), fordert vom niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) Konsequenzen in der Plagiatsaffäre. Althusmann solle bis zum Ergebnis der Prüfung seiner Doktorarbeit durch die Universität Potsdam auf sein Amt als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) verzichten, sagte Burchardt am Montag in Berlin. › mehr

Keine Profilbildung und keine Langzeitspeicherung mehr Besserer Datenschutz an Supermarktkassen

Kartenzahlungen im Supermarkt sollen sicherer werden. Bei der Abwicklung solcher Zahlungen über das elektronische Lastschriftverfahren dürfen die damit beauftragten Dienstleister künftig Daten nur kurzzeitig speichern und nur sehr begrenzt weitergeben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Datenschutzbehörden Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens hervor. › mehr
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Experten sehen in Solidaritätszuschlag Einnahmen zur Daueraufgabe Staatssanierung Ökonomen für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt, den Soli in drei Stufen abzuschmelzen. › mehr

"In diesen zehn Jahren hat die freie Welt alle Anstrengungen unternommen" Friedrich: Terroranschlag wie am 11. September nicht mehr denkbar

Ein so schwerer Terroranschlag wie vor einem Jahrzehnt auf das World-Trade-Center in New York kann sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht wiederholen. "In diesen zehn Jahren hat die freie Welt alle Anstrengungen unternommen, um einen Angriff wie am 11. September 2001 für die Zukunft unmöglich zu machen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". › mehr

"Im Moment wird über 29 Mitglieder geredet" SPD-Spitze will Präsidium abschaffen

Die SPD will offenbar ihr oberstes Führungsgremium abschaffen. Die Diskussion um die seit Wochen heftig umstrittene Parteireform bewege sich derzeit "in die Richtung, dass wir auf ein Präsidium gänzlich verzichten", sagte Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug einem "Spiegel"-Bericht zufolge vergangene Woche in einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Linken. › mehr

Regierung schweigt über Panzer und lobt die Saudis - Opposition beklagt Missachtung des Bundestags Rühe attackiert Waffendeal

Die Bundesregierung gerät wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte am Wochenende das Waffengeschäft. Derweil schwiegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion. › mehr

Verluste musste hingegen die Union hinnehmen Umfrage sieht Rot-Grün wieder vorn

Rot-Grün hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kann die SPD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent zulegen. Die Grünen erreichen unverändert 21 Prozent. › mehr

Bundesnetzagentur-Chef Kurth rechnet nicht mit Aufgabe der Netzneutralität Bis auf weiteres kein "Internet der zwei Geschwindigkeiten"

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, rechnet mit einer Beibehaltung des derzeitigen Niveaus der Netzneutralität in Deutschland, also der Gleichbehandlung von Datenpaketen im Internet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Kurth, die Anbieter diskutierten zwar, ob man nicht ein Internet der zwei Geschwindigkeiten anbieten könnte. › mehr