Urteil Kleinere Kassenmängel: Überzogene Zuschätzungen verboten

Das Thema Kassenprüfung durch das Finanzamt wird nach der Corona-Krise wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Deckt das Finanzamt dabei kleinere Kassenmängel auf, so schützt ein aktuelles Urteil immerhin vor umfassenden Zuschätzungen.

Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist ein Muss. - © Khaligo - stock.adobe.com

Keine Frage: Beim Thema Kassenführung sollten Unternehmer dem Finanzamt keine Angriffsfläche bieten. Denn stößt der Prüfer des Finanzamts auf Kassenmängel, wird er diese nicht nur richtigstellen. Er wird zudem versuchen, die gesamte Kassenführung aus steuerlicher Sicht in Frage zu stellen. Die Folgen sind Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn und dadurch im Endeffekt Steuernachzahlungen und in aller Regel hohe Nachzahlungszinsen. Schlimmstenfalls droht ein Bußgeld- und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Praxis-Tipp: Aus diesem Grund lohnt es sich, das Thema Kassenführung mit dem Steuerberater zu beleuchten. Lassen Sie sich von Ihrem Steuerberater mitteilen, welche Aufzeichnungspflichten für Sie bestehen und setzen Sie diese um. Die Ansprüche an die Aufzeichnungspflichten hängen davon ab, ob Sie bilanzieren oder den Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und davon, ob Sie eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Kassensystem verwenden.

Keine Schätzungsbefugnis bei nur kleinen Kassenmängeln

In einem aktuellen Urteilsfall beim Finanzgericht Münster stellten die Richter nun klar, dass das Finanzamt bei nur kleineren Kassenmängeln lediglich die Fehler beheben darf, darüber hinaus aber keine Schätzungsbefugnis hat (FG Münster, Urteil v. 9.3.2021, Az. 1 K 3085/17).

Darum ging es in dem Urteilsfall: In dem Streitfall beim Finanzgericht Münster ging es um einen Unternehmer mit einem Jahresumsatz von 30.000 Euro. Ein Prüfer des Finanzamts stellte fest, dass an fünf Tagen im Jahr die Kassenumsätze nicht erfasst wurden. In Summe machte das aber nur 100 Euro vergessene Einnahmen aus. An neun Tagen im Jahr wurden die Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht. Grund genug für den Finanzbeamten, die gesamte Kassenführung zu verwerfen und den Gewinn im Schätzungswege zu verdreifachen.

Die Richter des Finanzgerichts Münster kippten die überzogene Schätzung des Finanzamts aus folgenden Gründen:

  • Geldverkehrsrechnung: Das Finanzamt führte eine Geldverkehrsrechnung durch. Dabei wird geprüft, ob die Einkünfte des Unternehmers ausreichen, um die betrieblichen und privaten Ausgaben begleichen zu können. Diese Geldverkehrsrechnung führte bei der Prüfung zu keinen Beanstandungen.
  • Richtsätze: Die Umsätze und Gewinne lagen im Urteilsfall im Rahmen der amtlichen Richtsätze. Selbst kleinere Mängel dürfen nicht dazu führen, dass das Finanzamt die höchsten Richtsätze für seine Schätzung heranziehen darf.
  • Kleine Beträge und nur wenige Mängel: Deckt das Finanzamt nur wenige Mängel im Verhältnis zu den gesamten Geschäftsvorfällen im Prüfungszeitraum auf und sind diese Mängel vom Betrag überschaubar, hat das Finanzamt nicht die Befugnis, die komplette  Kassenführung als steuerlich unwirksam einzustufen.

Fazit: Im Kern bedeutet dieses Urteil des Finanzgerichts Münster für Unternehmer Folgendes: Sollte das Finanzamt bei einer Kassenführung nur wenige und betragsmäßig kleinere Kassenmängel feststellen, dürfen sie nur diese Fehler beheben. Eine Zuschätzung ist hier nicht zulässig. Sollte der Prüfer eine überzogene Schätzung für richtig halten, sollten Sie sich mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Münster gegen den Änderungs-Steuerbescheid mit einem Einspruch zu Wehr setzen. Im Einspruchsverfahren sind andere Finanzbeamte im Einsatz, die möglicherweise mehr Verständnis haben.