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Elektronische Aufzeichnungssysteme Kassengesetz: Neues zur Bonpflicht und Kassenaufrüstung

Eigentlich müssen bargeldintensive Handwerksbetriebe ihre Registrierkassen bis Ende September manipulationssicher aufgerüstet haben. Der ZDH fordert nun jedoch eine Verlängerung der Übergangsfrist. In Sachen Bonpflicht entschied der Finanzausschuss derweil über einen FDP-Gesetzentwurf.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Angesichts der Corona-Krise fordert das Handwerk die Verschiebung der Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme. "Den Betrieben ist es in dieser Krisenphase schlichtweg nicht zuzumuten, zur Einhaltung einer Frist jetzt Geld für Investitionen in die Hand nehmen zu müssen, das ihnen wegen der Corona-Einschränkungen in ihren Kassen fehlt", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Bund und Länder sollten vielmehr zeitnah die sogenannte Nichtbeanstandungsregelung verlängern und die dringend nötige Liquidität in den Betrieben belassen statt die aufgespannten "Rettungsschirme" faktisch zu durchlöchern.

Was seit 2020 für elektronische Kassen gilt

Um die Manipulation von Umsätzen zu verhindern, müssen laut Gesetz schon seit dem 1. Januar 2020 Registrierkassen und andere elektronische Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Angesichts der absehbaren technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung hat das Bundesfinanzministerium aber schon im Herbst 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 gewährt. Danach sollten es die Finanzämter nicht beanstanden, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme noch nicht über entsprechende zertifizierte Sicherheitseinrichtungen verfügen. Diese Frist sollte nach Angaben des ZDH deutlich - etwa um ein Jahr - verlängert werden.

ZDH: Betriebe kämpfen schon jetzt mit Liquiditätsproblemen

Wie Schwannecke weiter sagte, unterstützt der Verband nach wie vor die Bestrebungen des Gesetzgebers, Manipulationen an Kassenaufzeichnungen zu verhindern. "Doch angesichts nur schlecht gefüllter oder ganz leerer Kassen bei vielen unserer Betriebe ist es ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum zu vermitteln, dass sie genau jetzt in neue Kassen oder Kassensicherungstechnik investieren sollen", fügte er hinzu. Vielmehr kämpften die Mitgliedsbetriebe mit erheblichen Liquiditätsengpässen und bangten um ihre wirtschaftliche Existenz. "In dieser Lage Kassen neu anzuschaffen oder mit der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufzurüsten, bedeutet vielfach für die Betriebe eine Investition von großem Ausmaß und belastet nachhaltig die zur Verfügung stehende Liquidität", betonte er.

Finanzausschuss entscheidet über Bonpflicht in Bäckereien

Das Kassengesetz sorgte zum Jahreswechsel schon einmal für großen Unmut, als die sogenannte Belegausgabepflicht in Kraft trat. Zahlreiche Betroffene Unternehmer karrten daraufhin säckeweise Belege zum nächstgelegenen Finanzamt und protestierten gegen die neue Verordnung. Auch der FDP-Fraktion im Bundestag ist die Bonpflicht ein Dorn im Auge. Sie forderte deshalb Bäckereien von der Bonpflicht zu befreien, sofern diese eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nutzen und ihre Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen erbringen.

Die geforderte Gesetzesänderung scheiterte nun jedoch im Finanzausschuss. Lediglich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Bonpflicht bleibt somit bestehen. Unternehmer können jedoch weiterhin einen Antrag auf Befreiung bei den Finanzbehörden stellen. bir/fre

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