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Zulassungspflicht für zwölf weitere Gewerke Kabinett beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht

In zwölf aktuell zulassungsfreien Gewerken soll ab Januar 2020 wieder die Meisterpflicht gelten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt zugestimmt. Der ZDH hofft auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht beschlossen. Wie der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte, werde so für zwölf zulassungsfreie Handwerke der Weg zurück in die Anlage A der Handwerksordnung bereitet. "Damit setzt die Bundesregierung den richtigen und notwendigen Akzent für mehr Qualität und Qualifizierung im Handwerk", fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei jetzt gut beraten, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen, damit das Gesetz wie vorgesehen Anfang Januar 2020 in Kraft treten könne.

Altmaier: Wichtiger Bestandteil der Mittelstandsstrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hatte, bezeichnete die Wiedereinführung der Meisterpflicht als einen wichtigen Bestandteil seiner Mittelstandsstrategie. "Der Qualitätsstandard ‚Meister‘ steht im deutschen Handwerk für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft", sagte er. Die Meisterpflicht mache Handwerksberufe zudem attraktiv für junge Menschen und ist die Voraussetzung für duale Ausbildungsleistung.

Im Einzelnen ist die Rückkehr zur Meisterpflicht für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, für Betonstein- und Terrazzohersteller, für Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer geplant. Dabei soll die Meisterpflicht für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe sollen Bestandsschutz genießen.

Baugewerbe begrüßt Beschluss

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zeigte sich über den Beschluss erfreut: "Wir begrüßen diesen Kabinettsbeschluss sehr, damit ist der Weg frei, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die Bundesregierung stärke damit auch die duale Ausbildung in wichtigen Bauberufen. Darüber hinaus würden Verbraucher künftig vor "unqualifizierten Anbietern" geschützt.

Zu den Fehlentwicklungen war es gekommen, nachdem die Meisterpflicht im Jahr 2004 in 53 Gewerken abgeschafft worden war. Qualitätsmängel, abnehmende Ausbildungsleistung, ein schnelles Kommen und Gehen von Betrieben und damit geringerer Gewährleistungs- und Verbraucherschutz waren nach den Worten Wollseifers die Folge. "Das aktuelle ‚Ja zum Meister’ ist vor allem auch ein klares Bekenntnis zum Verbraucherschutz", betonte er.

FDP kritisiert Kulturgutschutz als Argument für Meisterpflicht

Die Meisterpflicht dort wieder einzuführen, wo der Gefahren- und Verbraucherschutz es gerichtsfest begründet, findet auch bei der Fraktion der Freien Demokraten Zustimmung. "Bei Gewerken, wie zum Beispiel den Fliesenlegern oder den Rollladen- und Sonnenschutztechnikern, mag dies möglich sein und ergibt Sinn", sagte Manfred Todtenhausen, FDP-Bundestagsmitglied und selbst Handwerksmeister. Eine Wiedereinführung der Meisterpflicht auf Grundlage des Kulturgutschutzes hält er jedoch für "verfassungs- und europarechtlich sehr schwierig". Damit spielt er etwa auf die Orgel- und Harmoniumbauer an, die mit diesem Argument für eine Rückkehr zur Zulassungspflicht geworben hatten.

BWHT: Meisterpflicht fördert gut ausgebildeten Nachwuchs und fairen Wettbewerb

Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), hebt indes die Bedeutung des Meisterbriefs für die Sicherung von gut ausgebildeten Nachwuchskräften hervor. "Die Weitergabe von Wissen und Innovationsfähigkeit zwischen Meister, Geselle und Auszubildendem qualifiziert die nächste Generation fortlaufend und trägt so zur Zukunftssicherung bei."

Auch aus Wettbewerbssicht sei die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs sinnvoll. "Wenn ich als Einzelkämpfer einen Betrieb führe, in dem ich keine Mitarbeiter zahlen muss, keine Nachwuchskräfte ausbilde, dann kann ich natürlich ganz anders kalkulieren und Niedrigpreise anbieten. Das geht zu Lasten der Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen haben und so auch etwas zur Gesellschaft beitragen", so Reichhold. Er zeigt sich überzeugt, dass durch die Wiedereinführung auch der Wettbewerb wieder fairer werde.

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