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Fragwürdig, was "frisch gebacken" wirklich heißt Irreführung: Bäcker klagen gegen Aldi

Obwohl Backshops offiziell keine Handwerksbetriebe sind, nennen sich viele von ihnen "Bäckereien". In Discountern werden Backwaren verkauft und mit den Worten "frisch gebacken" beworben. Das Bäckerhandwerk muss seinen Ruf verteidigen und hat Aldi verklagt. Im Fokus des Prozesses: Was bedeutet "Backen"?

Backautomat
Vom Bäcker oder vom Backshop: Verbraucher können die unterschiedliche Qulität meist unterscheiden. Ob hinter einer Bäckerei allerdings wirklich ein Handwerksbäcker steckt, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung... -

Schon seit vier Jahren läuft der Prozess und noch immer gibt es keine Einigung im Streit zwischen dem Deutschen Bäckerverband und Aldi Süd. Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage, was „frisch gebacken“ wirklich heißt und wer damit wie werben darf. Nun fand ein weiterer Prozesstag statt; das Thema waren die Ergebnisse eines Gutachters, der den Backprozess bei Aldi genau unter die Lupe genommen hat.

Jürgen-Michael Brümmer ist Brottester und hat sich sowohl angeschaut, was in den Aldi-Filialen bzw. in den Backautomaten des Discounters vor sich geht, als auch die Ergebnisse selbst – die Krume, den Bräunungsgrad und vieles weitere. Sein Testurteil fällt zwar bescheiden aus, denn Brümmer hätte von den Backwaren eine bessere Qualität erwartet, doch er gibt einem Bericht des Handelsblatts zufolge, das über diesen weiteren Prozesstag berichtet auch zu, dass viele Verbraucher das so wollen. Die die Kruste war ihm nicht knusprig genug.

Wann ist "frisch gebacken" wirklich frisch gebacken?

Den Backprozess selbst hält der Brottester für branchenüblich und kritisiert ihn demnach nicht. In den Backautomaten werden jedoch fast fertige Teiglinge nur aufgebacken. Eine Vorbereitung des Teigs, ein Kneten, Gären und wirkliches Backen, wie es das Bäckerhandwerk als Basis sieht, findet hier nicht statt. Genau das bemängelt der Bäckerverband und möchte verhindern, dass Aldi seine Backwaren als "frisch gebacken"  bewerben darf.

Nach der Anhörung vor dem Duisburger Landgericht bleibt jedoch auch weiterhin offen, ob in den Aldi-Automaten gebacken wird oder nicht. Das Gutachten konnte hier keine klare Antwort finden. Der Grund: der Prozess, Teiglinge vorzubereiten und erst kurz vor dem Verkauf fertig zu backen, ist ebenso in einigen Bäckereien ein gängiges Verfahren.

Das Bäckerhandwerk hat derzeit allerdings noch ein weiteres Problem. Auch um den Begriff der "Bäckerei" muss es kämpfen.

Bäckerei ohne Bäcker: Verbraucher sollen Druck machen

Schon lange ist die Lücke in der Handwerksordnung dem Bäckerverband ein Dorn im Auge. Die Handwerksordnung schützt nach dem Gesetzeswortlaut nur die Berufs-, aber nicht die Betriebsbezeichnung. So werden aus Backshops Bäckereien.

Der Bäckerverband versucht schon seit längeren, die Politik und die Handwerksgesetzgebung auf das Problem aufmerksam zu machen. Doch bislang hat sich noch keiner an eine wirkliche Änderung gewagt. "Alle wissen, dass Sie damit ein riesiges Fass aufmachen würden", sagt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.

Zwar ist im Kommentar zur Handwerksordnung von Holger Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mittlerweile ein Hinweis darauf enthalten, dass die Betriebe bzw. deren Bezeichnungen rechtlich geschützt werden sollten. "Im eigentlichen Gesetzestext fehlt die Festlegung aber noch immer", sagt Schneider. Er verweist jedoch darauf, dass das Thema derzeit in vielen politischen Gremien diskutiert werde.

Bäckerhandwerk: Einigung mit dem Handel nötig

So auch im Arbeitskreis der Lebensmittelsachverständigen (ALS) – quasi dem obersten Gremium der Lebensmittelüberwachung. Auch dieser sähe eine Täuschung über die Art der Herstellung der Lebensmittel, wenn sich Backshops genauso nennen dürfen wie „richtige“ Bäcker. Doch der ALS wollte zunächst nach Aussage des Hauptgeschäftsführers erst aktiv werden, wenn der Bundesverband Deutscher Lebensmittelhandel (BVLH) mitspielt. Doch der BVLH vertritt unter anderem die Interessen der Discounter und Backshops – eine Einigung steht deshalb in weiter Ferne.

 "Der Druck muss von den Verbrauchern kommen", sagt Daniel Schneider. Wenn diese eine Klarstellung fordern, müsse auch der Handel reagieren. Doch dazu müsse die Problematik stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht den Bedarf, dass bei dem Thema in der Handwerksordnung nachgebessert werden muss. „Ein weiterer Ansatzpunkt ist an den Produkten selber“, erklärt Sophie Herr, die dort im Geschäftsbereich Verbraucherpolitik arbeitet. So könnte die deutsche Lebensmittelbuchkommission festlegen, welche Eigenschaften für Auslobungen wie „traditionell hergestellt“ etc. einzuhalten sind. Bislang können sich Verbraucher mit Produkten, deren Kennzeichnung in Bezug auf Tradition und Handwerk nicht eindeutig sei, an das Portal Lebensmittelklarheit.de wenden. So werde auch ein Handlungsbedarf deutlich.

EU-Recht vor deutschen Vorschriften

Doch dieser Ansatz alleine genügt dem Bäckerverband nicht, denn eine Wettbewerbsverzerrung bestehe weiterhin, sagt Daniel Schneider. Verschärft hat sich das Problem seit Dezember 2014, denn damals ist Paragraph 11 des Lebensmittel-, und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der den "Schutz vor Täuschung" regelte, gestrichen worden. Der sogenannte Täuschungsparagraph stellte klar, dass eine Irreführung insbesondere dann vorliegt, wenn über die "Art der Herstellung" getäuscht wird.

Heute gilt ausschließlich europäisches Recht, genauer gesagt Artikel 7 der Lebensmittelinformationsverordnung und nationales Recht ist unanwendbar. Zwar bestimmt Artikel 7 ebenfalls, dass nicht über die "Methode der Herstellung oder Erzeugung" getäuscht werden darf. Für Schneider ist dies die einschlägige Norm, um auch die Behauptung, ein Produkt stamme aus einer „Bäckerei“ und damit vom Handwerk prüfen zu können. "Wer suggeriert, seine Brötchen seien aus einer „Backstube“ oder gar die „Bäckerkrönung“, darf keine industriell hergestellte und oftmals vorgebackenen Aufbackbrötchen verkaufen", so Schneider. Eine Klarstellung dahingehend, dass dies auch für Betriebsbezeichnungen gilt, ist im europäischen Recht allerdings auch nicht enthalten.

Die Problematik ist allerdings nicht nur ein Thema des Bäckerhandwerks. Das handwerksnahe Ludwig-Fröhler-Institut hat zum Thema eine Untersuchung veröffentlicht. Unter dem Titel "Wettbewerbsschutz vor Irreführung durch die Handwerksordnung" legt sie dar, dass Betriebe, die handwerkliche Begriffe benutzen, ohne einen Meistertitel vorweisen zu können, wettbewerbsrechtlich nur schwer zu belangen sind. Das gilt auch für viele andere Gewerke.

So entstand die Lücke in der Handwerksordnung

In den 1950er Jahren, als die Handwerksordnung geschrieben wurde, gab es noch keine Backshops. Ein Bäcker war ein Bäcker. Er backte all seine Brote, Brötchen und Kuchen selbst – ohne Fertigmischungen und Teiglinge. Und so war eine Bäckerei auch unverkennbar eine Bäckerei, in der ein Bäcker handwerklich arbeitete. Doch das ist heute anders.

Backwaren gibt es im Supermarkt, an der Tankstelle und im Kiosk. Discounter bieten Aufbackbrötchen aus Backautomaten an und werben damit, dass sie "frisch backen". Schon vor einigen Jahren hat der Deutsche Bäckerverband versucht, diese Praxis zu unterbinden. Denn "frische Backwaren" sehen anders aus, schmecken anders und werden anders hergestellt. Nicht umsonst ist die Berufsbezeichnung des Bäckers geschützt. 

Wer Bäcker werden möchte, absolviert eine dreijährige Ausbildung in einem zulassungspflichtigen Handwerk. Wer einen eigenen Betrieb mit selbst gebackenen Waren eröffnen und eigene Lehrlinge ausbilden möchte, braucht zusätzlich eine Meisterqualifikation. Dabei geht es um die einzelnen Produktionsschritte – von den Zutaten bis zur fertigen Backware. Erfolgen alle Produktionsschritte in einem Betrieb, war ein Bäckermeister am Werk.

So können sich Betriebe selbst wehren

Backwaren verkaufen kann man allerdings auch ohne die Ausbildung. Und nicht nur das: Man kann offensichtlich ungestraft sein Geschäft " Bäckerei" nennen. Die Handwerksordnung bietet zwar Schutz für die Meisterbezeichnung, aber nicht explizit für die Bezeichnung der Betriebsstätte. Auch bei der Werbung für Brot und Brötchen wird es schwierig für die "richtigen" Bäcker. Denn Begrifflichkeiten wie "frisch gebacken" sind nicht geschützt.

Individuellen Schutz bietet allein das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Doch wer sich darauf berufen möchte, muss selbst klagen. Ausschlaggebend ist jeweils der Einzelfall bzw. der direkte Konkurrent, dem man einen Verstoß nachweisen muss.

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Der Beitrag wurde am 28. November 2016 aktualisiert.
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Kommentare

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Thomas

Nicht ganz unschuldig

Leider gehen viele Bäcker den einfachen Weg und backen mit Fertigmischungen und Teiglingen. Wo ist also noch der Unterschied zum Backshop? Nur der höhere Preis?