Steuerschätzung Höhere Steuereinnahmen, aber "kein Spielraum für Mehrausgaben"

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann die Bundesregierung trotz Ukraine-Krieg mit mehr Einnahmen als erwartet rechnen. Das hängt auch mit der Inflation zusammen.

Finanzminister Christian Linder spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". - © picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Bundesregierung kann trotz des Ukraine-Kriegs mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst prognostiziert. Gleichwohl sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine Spielräume für Mehrausgaben. "Es gibt keinen Anlass und keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme", sagte der Minister bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung. Denn aus rechtlichen Gründen habe die aktuelle Steuerschätzung die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungspakete noch nicht berücksichtigen können. Den geschätzten Mehreinnahmen beim Bund von rund 17 Milliarden Euro für dieses Jahr stünden entsprechende Mehrausgaben durch die Entlastungspakete gegenüber.

Lindner will kalte Progression ausgleichen

Wie Lindner weiter sagte, nimmt das Steueraufkommen des Staates auch wegen der höheren Inflation zu. An derlei Mehreinnahmen dürfe sich der Staat aber nicht bereichern. Deshalb werde er im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die Auswirkungen der so genannten kalten Progression auszugleichen. Es könne nicht sein, dass jemand bei steigenden Preisen auch noch bei der Einkommensteuer durch "die Untätigkeit des Staates" höher belastet werde.

Eine Billion Steuereinnahmen für 2026 erwartet

Insgesamt gehen die Steuerschätzer davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als im November erwartet. Bis 2026 könne mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro gerechnet werden. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Für den Bund erwarten die Steuerschätzer 2023 Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro. Für 2024 rechnen sie mit einem Plus von 15,5 Milliarden Euro, 2025 und 2026 soll es 16 beziehungsweise 17 Milliarden Euro betragen.

Steuerschätzung mit hohen Unsicherheiten behaftet

Als Grund für die Mehreinnahmen nannte der Minister eine gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und hohe Unternehmensgewinne sowie ein gutes erstes Quartal 2022. Aber mit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Situation grundlegend verändert. Es gebe enorme Unsicherheiten, sagte Linder mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen. Auch sei die Pandemie - etwa in China - noch nicht ausgestanden. Darüber hinaus müsse mit steigenden Zinsen gerechnet werden.

Die aktuelle Steuerschätzung ist eine Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt und die Finanzplanung der nächsten Jahre. Bisher plant Lindner für das laufende Jahr mit Schulden in Höhe von knapp 140 Milliarden Euro. Ab 2023 will er die wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Damit wären nur noch 7,5 Milliarden Euro an Krediten erlaubt.

Mit Inhalten der dpa