Mess- und Eichgebührenverordnung Höhere Eichgebühren: Handwerksbetriebe ärgern sich

Ob Reifendruckmessgerät, Lebensmittelwaage oder Goldwaage – viele Handwerksbetriebe arbeiten mit geeichten Messinstrumenten und müssen schon seit Anfang 2021 höhere Eichgebühren bezahlen. Das sorgt für Beschwerden bei den zuständigen Ämtern. Dort spricht man allerdings von einer "Inflationsanpassung".

Immer wieder steigende Eichgebühren verärgern viele Handwerksbetriebe.
Immer wieder steigende Eichgebühren verärgern viele Handwerksbetriebe. - © Karin & Uwe Annas - stock.adobe.com

Der Zahntechnikermeister Roland Teichmann ist verärgert. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren die Gebühren für das Eichen seiner Goldwaage erhöht. Lagen sie jahrelang bei 103 Euro, so sind sie im Jahr 2019 erst auf 113,12 Euro gestiegen und nun auf 120,80 Euro – inklusive Anfahrt und Kosten für den Prüfer. "Dabei ist das Eichamt nur drei Straßen weiter und es wurde eine Ermäßigung eingerechnet", sagt der Inhaber der Firma Deltadental im fränkischen Hof. Eigentlich hätte die Gebührenerhöhung für seine Waage, mit der er das verwendete Zahngold abwiegt, noch höher gelegen: bei ganzen 151 Euro. Doch das Amt hat ihm eine Ermäßigung um 20 Prozent gewährt, da die Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt stattfand. Teichmann hält die ständigen Gebührenerhöhungen für Wucher.

Das Eichen habe gerade einmal zehn Minuten gedauert, berichtet er und rechnet vor, dass damit ein extrem hoher Stundensatz entstehe. Und das sei per Gesetz abgesichert, erklärt er weiter und bezieht sich auf einen Passus in der Mess- und Eichgebührenverordnung. "Sie verspricht eigentlich, dass alle Kosten solidarisch umgelegt werden", sagt der Zahntechnikermeister. Er hat seinen Ärger per Beschwerde an das für ihn zuständige Eichamt in Bamberg gerichtet und ans Bundeswirtschaftsministerium geschickt. Bisher ohne Antwort aus Berlin. "Beim Eichamt sagte man mir nur, dass ich nicht der einzige bin der anruft", so Roland Teichmann.

Steigende Eichgebühren: Anpassung an höhere Fahrt- und Betriebskosten der Ämter

Auch das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht bestätigt, dass es Beschwerden über die Erhöhungen 2019 und auch 2021 gab. Auf Anfrage der DHZ teilt es mit, dass es sich dabei aber nur um eine Inflationsanpassung handelt. "Wenn Gebühren über mehrere Jahre nicht erhöht wurden, kann sich daraus später eine deutlich höhere Steigerung ergeben. Maßgeblich ist immer das Kostendeckungsprinzip", so die Behörde. Denn auch für die Behörden steigend laufend unter anderem die Fahrt- und Betriebskosten.

Grundsätzlich sind die Gebühren im Mess- und Eichwesen bundeseinheitlich geregelt. Sie ergeben sich aus der Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) und zwar aus § 3 MessEGebV in Verbindung mit der Anlage zur MessEGebV, dem Gebührenverzeichnis. Die Gebührenverordnung und die entsprechende Änderungsverordnung zur Erhöhung der Gebühren wurden vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erlassen. Der Bundesrat hat am 15. März 2019 die Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und damit der Erhöhung der Eichgebühren zugestimmt. In einem ersten Schritt – im Mai 2019 – wurden die Eichgebühren danach im Durchschnitt um 9,8 Prozent angehoben, ab dem 1. Januar 2021 nochmals um durchschnittlich 6,8 Prozent.

Durchschnittlich bedeutet allerdings, dass es in einzelnen Bereichen stärkere Anstiege gibt – etwa bei den Waagen zum Abwiegen von Wurst und Fleisch. So mussten die Fleischereien bereits im Jahr 2019 mit einer Kostensteigerung von rund 37 Prozent umgehen. Sie nutzen meistens geeichte Handelswaagen in einem Gewichtsbereich bis 50 Kilogramm. Statt 66,30 Euro mussten sie bis Ende 2020 für jede Waage 91,10 Euro für das Eichen bezahlen. Seit Jahresbeginn 2021 sind es sogar 97,30 Euro. Eine Eichung hat immer eine Gültigkeit von zwei Jahren.

Höhere Eichgebühren sind "Dauerthema in den Fleischereien"

Schon zur ersten Kostenerhöhung hatte der Deutsche Fleischer Verbands (DFV) eine Stellungnahme an das BMWi geschickt. Darin ist der Hinweis enthalten, dass bereits mit der Neustrukturierung der Mess- und Eichgebührenverordnung in 2015 die maßgeblichen Gebühren angehoben wurden. "Nach unseren Recherchen entstand schon damals ein deutlicher Mehraufwand, mitunter um bis zu 50 Prozent mehr." Weitere Erhöhungen schon nach derart kurzer Zeit seien deshalb nicht nachvollziehbar, kritisiert der Verband. Er gibt auch aktuell an, dass Gebühren und deren Steigerungen ein Dauerthema in den Betrieben sind. Denn neben den eigentlichen Eichgebühren fallen bei einer Prüfung schließlich auch Kosten für die Kontrollen selbst an, also für den Personaleinsatz der Eichämter.

Neuerungen zeigen sich auch in anderen Branchen. Betroffen von den Gebührensteigerungen sind viele Handwerksbetriebe. Man denke neben dem Eichen von Lebensmittelwaagen, wie sie Bäcker, Metzger und Konditoren verwenden, auch an Reifendruck- und Abgasmessgeräte der Kfz-Betriebe, an die Abfüllung von Getränken in Brauereien und eben an die Präzisionswagen von Gold- und Silberschmieden und Zahntechnikern. Die Betroffenheit ist allerdings sehr unterschiedlich.

Bäcker brauchen keine geeichte Waage

So sind Bäcker – anders als die Fleischer – beispielsweise gar nicht verpflichtet, eine geeichte Waage zu verwenden. Nach Aussage des Zentralverbands haben die meisten der Betriebe aber eine Waage und lassen sie auch eichen. Verkauft werden Brot und Backwaren aber fast immer nach Stückzahl und nicht nach Gewicht. "Im Verkauf spielen Waagen in Bäckereien nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings ist jede Kostenerhöhung aus unserer Sicht nachteilig, da sie den Druck erhöht, die Preise anpassen zu müssen", teilt der Bäckerverband auf Anfrage mit.

Als im Jahr 2015 das derzeit gültige Eichgesetz in Kraft trat, trat auch eine neue Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) in Kraft. Sie sollte eigentlich übersichtliche Regelungen und eine Vereinheitlichung bringen. Denn sie regelt, dass die Gebühren, die für das Eichen der Messinstrumente und für die Kontrollen in den Betrieben vor Ort anfallen, in jedem Bundesland gleich hoch sind. Doch seit dem Inkrafttreten dieser Regelungen hagelt es Kritik und es wurden immer wieder Anpassungen vorgenommen.

Eichverordnung: Kfz-Gewerbe setzt Ausnahme für Abgasmessgeräte durch

So auch im Kfz-Gewerbe. Hier waren es vor allem die Kostensteigerungen für das Eichen und Kalibrieren der Messgeräte die für die Abgasuntersuchungen (AU) eingesetzt werden und für die Reifendruckmessgeräte, die sich zeigten – 2019 genauso wie noch zu Beginn des vergangenen Jahres. Dann konnte das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) allerdings durchsetzen, dass Abgasmessgeräte seit Herbst 2021 aus der regelmäßigen Eichpflicht herausgenommen wurden.

Bis dahin unterlagen sie einer Doppelprüfung, denn sie mussten nicht nur regelmäßig geeicht, sondern auch kalibriert werden. Nach Angaben des ZDK kam für die anerkannten AU-Werkstätten in Deutschland eine Mehrbelastung von mindestens 9,4 Millionen Euro zusammen, die nun wegfällt. Aktuell müssen die Abgasmessgeräte in den Werkstätten – und das sind insgesamt über 65.000 Geräte – nur noch von einem akkreditierten Kalibrierlabor kalibriert werden. Das Eichen entfällt. Das legt die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (MessEV) fest und bestätigt eine jahrelange Forderung des Kfz-Gewerbes.

Für separate Reifendruckmessgeräte gilt allerdings etwas anderes. Hier greift weiterhin die Pflicht, die Geräte alle zwei Jahre eichen zu lassen. Die Gebühren sind dabei seit 2019 erst von 36,30 Euro auf 39,92 Euro und dann bis heute auf 53,30 Euro gestiegen. Allerdings gibt es hierbei mögliche Ausnahmen. Sie greifen, wenn die Geräte nicht separat, sondern in Verbindung mit einer Reifenmontiereinrichtung funktionieren: "Sie sind von einer wiederkehrenden Eichung ausgenommen, sofern der Reifendruck mit einem entsprechenden Messgerät überprüft wird", erklärt ZDK-Sprecher Ulrich Köster.