Der Bundestag wird das Heizungsgesetz voraussichtlich in der kommenden Woche endgültig verabschieden. Die Ampel-Parteien konnten sich auf umfangreiche Änderungen einigen, unter anderem wird eine Härtefallregelung ersetzt.
Die für kommenden Montag vorgesehene Anhörung von Experten zum so genannten Heizungsgesetz kann stattfinden. "Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die sogenannte Formulierungshilfe vom Bundeswirtschaftsministerium war zuvor beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie eingegangen. Auf rund 110 Seiten formulierte das Bundeswirtschaftsministerium die von den Ampel-Fraktionen jüngst beschlossenen Änderungen aus. Das Gebäudeenergiegesetz soll kommende Woche abschließend im Bundestag beraten werden.
Grüne: Weg für weiteres Verfahren ist frei
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch betonten: "Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt. Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme". Der Ausschuss für Klima und Energie werde Anfang kommender Woche eine weitere zusätzliche Anhörung mit Sachverständigen durchführen. "Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent", hieß es weiter. Die SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz und Matthias Miersch sagten. "Es ist uns gelungen, mit Änderungen einen Haken an die Vorschläge der Fachministerien zu machen." Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit gingen jetzt Hand in Hand.
Opposition kritisiert kurze Fristen im Gesetzgebungsverfahren
Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. "Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss bin ich gezwungen, für Montag zu dieser Anhörung einzuladen." Der Zeitraum sei zu kurz. Dies sei eine "Missachtung des Parlaments!" Auch die CDU hatte die kurzen Fristen mehrfach kritisiert.
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte: "Ein Wochenende für Abgeordnete und Sachverständige, um 110 Seiten zu lesen und zu bewerten, das kann nicht funktionieren, das ist kein seriöses Verfahren." Er verlangte, die Abstimmung von der Bundestags-Tagesordnung für die kommende Woche zu nehmen. Jung bemängelte auch, dass es noch kein detailliertes Förderkonzept gebe. "Die entscheidende Frage der Bürger ist doch: Was kommt finanziell auf mich zu und welche Förderung bekomme ich?". Die Verunsicherung werde anhalten.
FDP betont Änderungen gegenüber Ursprungsentwurf
Der FPD-Politiker Dürr unterstrich: "Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren. Zudem wird der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen", sagte er. "Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben - und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen", fügte er hinzu.
FDP-Politiker Todtenhausen weist auf Härtefall-Regelungen hin
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, betonte: "Die Einbeziehung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht, ist nun möglich." Dies sei eine gute Grundlage für die endgültige Beratung nächste Woche im Bundestag. Auch wird nach seinen Worten die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren, die verfassungsrechtlich nicht tragbar gewesen sei, nun durch eine zielgenaue Förderung und eine spezielle Sozialkomponente ersetzt. "Wir sorgen dafür, dass soziale Härten abgefedert werden", sagte er mit Blick auf zinsgünstige Kredite. Und weiter fügte er hinzu: "Hauseigentümer können sich bei Vorliegen von Gründen per Antrag von den Pflichten befreien lassen, und zwar unabhängig vom Alter."
Mit Inhalten der dpa