Corona-Testpflicht Heil plant Testpflicht für Betriebe durchzusetzen

Bei den Corona-Tests in Firmen ist das Ziel noch lange nicht erreicht. Die Wirtschaft stemmt sich mit Macht gegen gesetzliche Auflagen - doch Arbeitsminister Hubertus Heil und weitere SPD-Minister werden ungeduldig. Können sie sich durchsetzen?

Coronatests
Nach dem Willen von Hubertus Heil und anderen Politikern sollen Betriebe verpflichtet werden ihren Mitarbeitern wöchentlich einen Corona-Test anzubieten, zumindest für alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind. Bisher ist diese Vereinbarung freiwillig. - © Bihlmayer Fotografie - stock.adobe.com

Gegen den Willen der Wirtschaft wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", sagte Heil der "Bild am Sonntag" - der Koalitionspartner Union ist bislang allerdings dagegen.

Heil argumentierte: "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben." Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet.

"Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb sei die Zeit der Appelle vorüber. "Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen", forderte der Finanzminister. Mehr Homeoffice, medizinische Masken und umfangreiches Testen - "das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen", sagte Scholz: "Es gibt Dinge, die man einfach tut, weil es sich gehört."

Das ist geplant:

Heils Pläne sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben. Es reiche aus, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle. Die SPD-Fraktionsspitze forderte generell zwei wöchentliche Tests - auch unabhängig von der Infektionslage.

Eine Testpflicht könnte über eine verschärfte Arbeitsschutzverordnung im Paket mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Das Arbeitsministerium hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, eine Verschärfung sei vorbereitet und könne zügig umgesetzt werden. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag, 13. April, auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.

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Arbeitgeber lehnen Testpflicht ab

Die Union und auch die Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er setze auf Freiwilligkeit der Unternehmen, die zugesagt hätten, ihr Testangebot auszubauen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der dpa: "Es ist im Interesse der Unternehmen, dass ihre Mitarbeiter gesund sind, gesund bleiben und sich nicht gegenseitig mit dem Virus infizieren." Glaubwürdig werde Heil mit seiner Forderung aber erst, wenn die öffentliche Hand selbst erfülle, was sie von den Unternehmen erwarte. "Schulen und andere öffentliche Einrichtungen haben damit noch zu kämpfen", betonte sie.

Der BDA betonte, die Wirtschaft halte sich an die Vereinbarungen mit der Bundesregierung. "Der mit der Bundesregierung verabredete Testappell sah zwar keine Zielquote vor, aber die deutsche Wirtschaft steht selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung", sagte eine Sprecherin. "Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen. Das gehört sich nicht."

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, lehnt eine Pflicht ab, bei der nicht das Prinzip gilt: "Wer bestellt, bezahlt". Auch eine Pflicht, die zwar das Testangebot durch den Arbeitgeber regelt, aber nicht die Rolle des Arbeitnehmers, mache keinen Sinn, so der BWHT-Präsident. Bereits jetzt würden viele Handwerksbetriebe ihren Beschäftigten freiwillig regelmäßige Coronatests anbieten oder ein Testkonzept aufbauen. "Und das, obwohl das Handwerk vor allem aus kleinen Betrieben besteht, für die jede neue Maßnahme mit hohem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden sind", sagte Reichhold, "Wir erwarten, dass die Politik diese Anstrengungen anerkennt und nicht pauschal Kritik äußert." Es dürfe nicht der Verdacht entstehen, die Politik wolle nur die Verantwortung für den Infektionsschutz wegdelegieren.

Auch die Handwerkskammer Ulm spricht sich gegen eine Testpflicht für die Betriebe aus. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, sagte: "Die Handwerksbetriebe haben ein Eigeninteresse an den Coronatests, denn: durch regelmäßige Tests senken Betriebe das Gesundheitsrisiko für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch für ihre Kunden und halten so die Betriebe am Laufen. Da braucht man keine teure Pflicht und weitere Bürokratie.“ Mehlich merkt jedoch an, dass es für die Betriebe aktuell schwierig sei überhaupt an Tests zu kommen. Am Markt seien derzeit kaum Schnelltests oder Selbsttests verfügbar. "Die Politik erweckt den verzweifelten Eindruck: Ich kann selbst keine Tests beschaffen, also wälze ich auch diese Pflicht einfach auf die Betriebe ab. Es ist aber Aufgabe des Staates, alles für den Infektionsschutz zu tun und dies auch zu bezahlen", sagte Mehlich.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisierte die Pläne für eine Testpflicht als "Verzweiflungstat", um von eigenen Versäumnissen abzulenken: "Glaubwürdiger wären die Planungen, wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge", sagte Wolf. Fast fünf Millionen Menschen arbeiteten im öffentlichen Dienst. "Wie viele von ihnen werden bereits regelmäßig pro Woche getestet? Wenn die öffentliche Hand diese Erfahrung gemacht hat, können wir noch mal miteinander reden." Die Autoindustrie fordert mehr Tempo bei Impfungen ihrer Beschäftigten. Die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, sagte "Bild am Sonntag", Betriebsärzte seien gut organisiert und vorbereitet und sollten rasch Impfstoff bekommen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, sprach sich dafür aus, alle Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche kostenlose Tests zu ermöglichen. Die Freiwilligkeit von Tests müsse unverändert gewährleistet bleiben, eine Dokumentation über die Teilnahme oder Ergebnisse dürfe nicht erfolgen. jes/dpa