ZDH-Präsident Wollseifer ist unglücklich mit den Hilfspaketen der Regierung. Die Betriebe bräuchten dringend bezahlbare und verlässliche Energie. Tausende Jobs im Handwerk stünden auf dem Spiel. Wollseifer äußerte sich auch zu dem offenen Brief, in dem ostdeutsche Handwerker ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatten.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hält die Hilfspakete der Bundesregierung für unzureichend. Zahlreiche Betriebe besonders aus energieintensiven Bereichen wie den Lebensmittelhandwerken, Textilreinigungen, Brauereien, Galvaniseure, aber auch Kfz-Werkstätten könnten die "in dieser Form noch nie erlebten" Mehrbelastungen allein nicht stemmen "und befürchten, ihre Existenz und vielfach ihr Lebenswerk ohne Unterstützung aufgeben zu müssen".
Die Betroffenheit in vielen Bereichen des Handwerks sei sehr groß, "ohne dass die derzeitigen Hilfspakete der Regierung das angemessen auffangen oder abfedern", sagte Wollseifer. Es müsse alle politische Kraft darauf gerichtet werden, den Betrieben gezielt zu helfen – "wohl wissend, dass auch alle gefordert sind, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten". Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk stünden auf dem Spiel.
Verlässliche Energieversorgung gefordert
Zunächst geht es laut Wollseifer darum, den Betrieben schnell und zielgerichtet unter die Arme zu greifen. Bei weiteren staatlichen Entlastungsprogrammen dürften die Handwerksbetriebe nicht erneut – wie etwa beim Energiekostendämpfungsprogramm – weitgehend von der Förderung ausgeschlossen bleiben. Bei den angekündigten Energieentlastungspaketen müssten die Belange von Privathaushalten und Betrieben ausgewogen in den Blick genommen werden. Wollseifer ergänzte: "Darüber hinaus muss Politik alle Kraft darauf setzen, dass Betriebe auch mittel- und langfristig bezahlbare Energie verlässlich zur Verfügung haben.“
Diskussion um offenen Brief
Der ZDH-Präsident bezog unter anderem auch Stellung zu dem offenen Brief, den die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in der vergangenen Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet hatte. "Als Handwerker und Handwerkspräsident habe ich großes Verständnis für die – auch in offenen Briefen zum Ausdruck kommenden – Sorgen vieler Handwerksbetriebe um ihre Existenz, die diese akut gefährdet sehen durch nie dagewesene Energie- und Materialkostensteigerungen, Inflation und Kaufzurückhaltung sowie die anhaltenden Lieferkettenstörungen insbesondere in Folge des Ukraine-Krieges."
Gerade jetzt brauche es allerdings Geschlossenheit und Einigkeit, um gemeinsam die derzeitigen Herausforderungen und Krisen zu meistern. "Ich appelliere an alle im Handwerk: Lasst uns geschlossen dafür eintreten, sehr konkrete und zielgenaue Unterstützungen und Hilfen für unsere Betriebe zu erwirken und an diesen Stellen kraftvolles politisches Handeln einzufordern."
Forderungen an Scholz
Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis hatte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als verbrecherisch verurteilt. Zugleich hatten die Handwerker "berechtigte Sorgen" geäußert. "Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land." Weiter heißt es in dem Brief: "Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!" Die Kreishandwerkerschaft erhebt in dem Brief an Scholz drei Forderungen: "1. Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland. 2. Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. 3. Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – sowie Sie es geschworen haben."
Am Ende des Schreibens heißt es: "Wir reden hier nicht von 1 oder 2 Grad weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?" Und: "Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat."
In Teilen der Politik stieß der Brief auf Ablehnung. Vor allem SPD-Politiker aus Sachsen-Anhalt kritisierten die Aktion. Vereinzelt werden immer wieder Stimmen aus dem Handwerk laut, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern.
ZDH-Präsident Wollseifer hatte sich zuletzt hinter den Kurs der Bundesregierung gestellt. "Wir als Handwerk tragen die Entscheidungen der Bundesregierung ausdrücklich mit, gegen die brutale kriegerische Aggression Russlands massive Sanktionen zu verhängen", sagte Wollseifer im Juli der Nachrichtenagentur dpa. "Den Sanktionskurs der Bundesregierung halte ich unverändert für richtig. Das ist eine Frage der Haltung, das ist eine Frage der demokratischen Verantwortung – auch und gerade in dem Wissen, dass das für uns alle und auch im Handwerk mit erheblichen Einbußen verbunden sein wird."