Tiefe Schlaglöcher, kaputte Schienenwege, langsames Internet: Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur. Die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte "Fratzscher-Kommission" hat Lösungsvorschläge erarbeitet. Einige davon sieht das Handwerk allerdings kritisch.
Deutschland muss deutlich mehr in die Infrastruktur investieren – zusätzlich 90 Milliarden Euro jährlich. Das ist das Fazit des Berichtes der "Fratzscher-Kommission", den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun vorgestellt hat.
Seit Jahren drücke sich das Land um die Frage, wie gesamtgesellschaftlich mehr Geld für Investitionen in Straßen, Schulden und Gebäuden mobilisiert werden könne, sagte Gabriel. "Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten."
Arbeitnehmer sollen sich beteiligen
Der Bundeswirtschaftsminister fordert daher einen nationalen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus. Angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz gebe es für die öffentliche Hand allerdings wenige Möglichkeiten, die Investitionsspielräume unendlich auszudehnen.
Damit trotz den nötigen Mehrausgaben die Staatsverschuldung nicht steigt, soll es künftig öffentliche Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, sowie Bürgerfonds geben. In diese sollen Arbeitnehmer steuerlich begünstigte vermögenswirksame Leistungen investieren und sich beispielsweise an längerfristigen Straßenbauprojekten beteiligen, so der Vorschlag der Experten-Kommission. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.
Die Experten wollen vor allem auch Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. "Es gibt wahrscheinlich keine bessere Partnerschaft", sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Auch Öffentlich-Private-Partnerschaften sollen nach dem Willen der Kommission ausgebaut werden.
ZDH: Mittelstand einbinden
Das jedoch kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) , wie auch den verstärkten Einsatz kommunaler Baugesellschaften im Rahmen interkommunaler Kooperation. "Solche Modelle verdrängen den Mittelstand aus dem öffentlichen Bauen", erläutert ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Im Ergebnis führen sie neben langfristig steigenden Preisen und dem Verlust von Know- how und regionaler Wertschöpfung zur Gefährdung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort."
Den Vorschlag der Kommission, über einen längeren Zeitraum hinweg mehr öffentliche Mittel in die Infrastruktur von Bund und Ländern zu investieren, begrüßt der ZDH jedoch. Wichtig sei es dabei, den Mittelstand einzubinden. Dringend notwendig sei vor allem der in Aussicht gestellte nationale Investitionspakt für die Kommunen: "Die kommunalen und regionalen Infrastrukturen sind ein unverzichtbares Fundament für die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstandes", so Wollseifer.
15 Milliarden Euro im Investitionspaket
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass Bund und Länder gemeinsam eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft aufbauen können, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll und Geld von privaten Investoren einsammelt. Dafür müsste aber mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert werden.
Auch zusätzliches Geld vom Bund stellt der Finanzminister in Aussicht: "Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur". Die Regierung hat bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen. Geht man nach den Berechnungen der Expertenkommission ist das jedoch ein vergleichsweise geringer Betrag.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte die 21-köpfige Kommission aus Wirtschaftsexperten, Geschäftsführern großer Unternehmen und Gewerkschaften - unter Vorsitz von Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin - 2014 eingesetzt, um Lösungen für fehlende Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur zu erarbeiten. Ganz einig wurde sich die Kommission dabei jedoch nicht. Laut Bericht des "Handelsblatt" hatte es vor allem auf Gewerkschaftsseite große Vorbehalte gegen den Entwurf des Abschlussberichtes gegeben. sch/dpa