Deutschland investiert jedes Jahr rund 90 Milliarden Euro zu wenig in die Infrastruktur. Schlaglöcher und marode Brücken sind die Folge. Die Kassen der Kommunen sind leer. Nun sollen Banken, Versicherungen und Bürger investieren. Doch diese Form der Geldanlage birgt Risiken.
Europas größte Volkswirtschaft hat ein Problem, das immer deutlicher wird: die Verkehrsinfrastruktur bröckelt – und das kräftig. Deutschland muss dringend in Straßen- und Brückensanierungen investieren. Doch die Kommunen haben kein Geld. Die Bundesregierung hat auf den Notstand mit einem 15 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm reagiert, doch auch das reicht nicht aus. Auch an anderen Stellen fehlt Geld – nicht nur im Straßenverkehr.
Eine Expertenkommission, die im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) monatelang nach neuen Finanzierungsmodellen für die Infrastruktur gesucht hat, hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt – und sie fordert deutlich mehr als die 15 Milliarden Euro.
Bürger und Finanzindustrie sollen Löcher stopfen
Kommissionschef und Top-Ökonom Marcel Fratzscher beziffert das entstandene finanzielle Loch auf 90 Milliarden Euro. Das sei die Differenz, die Deutschland im Vergleich zum Durchschnitt der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer jedes Jahr zu wenig in die Infrastruktur investiere. Das Loch sollen nun unter anderem große private Investoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds und auch die Bürger stopfen.
Die Experten schlagen einen öffentlichen Infrastrukturfonds von Bund und Ländern vor, in den jeder investieren kann – der Straßenbau als Geldanlage. Der Fratzscher-Kommission schweben einerseits "Bürgerfonds" als neue Anlageform vor, bei denen Sparer "bei vertretbarem Risiko" bessere Renditen erzielen könnten als mit klassischen Finanzprodukten wie Lebensversicherung oder Bausparvertrag, die wegen der historisch niedrigen Zinsen nur noch geringe Erträge abwerfen.
Angedacht ist, dass Arbeitnehmer ihre steuerlich begünstigten vermögenswirksamen Leistungen, die der Arbeitgeber bezuschusst, in Fonds investieren, die sich zum Beispiel an einem auf 30 Jahre angelegten, gebührenfinanzierten Straßenbauprojekt beteiligen.
So sollen Chancen und Risiken geteilt werden, die durch die Straßenbauprojekte entstehen und es soll viel Kapital mobilisiert werden. Profitieren würden die Bürger, indem Gebühren wie die Lkw-Maut dann mit in ihre Tasche fließen würde.
Idee schon einmal gescheitert
Doch solche Anlageformen waren schon in der Vergangenheit bei Privatpersonen nicht beliebt. Ähnliche Fondspläne zur Beteiligung der Bürger beim Stromnetzausbau für die Energiewende sind gefloppt. Nur wenige Bürger zeichneten in Schleswig-Holstein eine Anleihe des Netzbetreibers Tennet, die bis zu fünf Prozent Rendite versprach. Gründe dafür sind die rechtliche Komplexität solcher Anlagen für Laien und das hohe Risiko, das auch Verbraucherschützern diesen Fonds attestieren.
Etwas anders sieht es bei der Finanzindustrie aus. Banken und Versicherer verfügen über Billionen, befinden sich aber wegen der Mini-Zinsen im Anlagenotstand. Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sagt allerdings auch, dass die Branche nur mitmacht, wenn es mehr zu holen gibt als derzeit bei Bundesschatzbriefen.
Auch die Versicherungswirtschaft betont, sie stehe als langfristiger Partner bereit. Doch beide sind eher an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) interessiert und nicht an direkten Geldanlagen. ÖPP-Konstrukte werden von der Kommission allerdings kontrovers gesehen. Der Bundesrechnungshof hat Mitte vergangenen Jahres festgestellt, dass der privat finanzierte Autobahnbau viel teuer wurde als geplant. dpa/dhz