Der Mindestlohn ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Da die CSU auf einen neuen Mindestlohn-Gipfel pocht, fordert die SPD nun ein Machtwort der Kanzlerin. Auch das Handwerk ist unzufrieden und warnt vor den Plänen der Regierung.
Die Konjunktur im Handwerk brummt, die Betriebe haben nach der Stagnation im vergangenen Jahr 2014 schon wieder kräftig aufgeholt. Dank des milden Winters wurde im ersten Quartal dieses Jahres ein kräftiger Aufschwung erreicht.
Vor allem am Bau konnten die Betriebe ihre Arbeiten besser fortsetzen als vor einem Jahr und schafften so ein Umsatzplus von 26,7 Prozent. Insgesamt lagen die Erlöse der zulassungspflichtigen Handwerksbetriebe 8,3 Prozent über dem Vergleichsquartal 2013, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Handwerk sieht steigende Sozialkosten
Mit dem Aufschwung steigen auch die Beschäftigtenzahlen weiter an. Sie nahmen in den Betrieben mit Meisterpflicht im Jahresvergleich um 0,5 Prozent zu. Doch genau diesen Faktor und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks sieht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zukünftig nicht als gesichert an.
Mit Blick auf die Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 warnte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Politik davor, die Wachstumsperspektiven mit falschen Entscheidungen zu "verfrühstücken". Er befürchtet Beitragsausfälle, steigende Sozialkosten und perspektivisch sinkende Steuereinnahmen.
Korrekturforderungen von allen Seiten
Trotz Koalitionsbeschluss zeigt sich auch die CSU noch unzufrieden mit den Plänen zum Mindestlohn. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach forderte laut 2Spiegel Online“ einen neuen "Mindestlohn-Gipfel", um nochmals über die Ausnahmen zu diskutieren. Im Blick hat er dabei vor allem die Praktikanten, die seiner Meinung nach bis zu drei Monate lang grundsätzlich keinen Mindestlohn bekommen sollen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass für Praktika bis zu sechs Wochen und Pflichtpraktika im Rahmen von Schule und Studium kein Mindestlohn zu zahlen ist.
Korrekturforderungen kommen auch von Seiten der Gewerkschaften. Sie möchten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose grundsätzlich streichen und eine frühere Erhöhung durchsetzen.
Während die einen versuchen, weitere Änderungen zu erzwingen, pocht die SPD darauf die Debatte zu beenden. Das Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn soll am 4. Juli im Bundestag beschlossen werden. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, mahnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegenüber der "Bild-Zeitung" und forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort. dhz