Beim ZDH-Unternehmerforum 2023 wurde klar: Höhere Beiträge können die Defizite in der Sozialversicherung nicht ewig ausgleichen. Nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich braucht es eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent.
In der Sozialversicherung tickt eine Zeitbombe. "Nicht nur bei den Betrieben, sondern auch bei den Beschäftigten sinkt das Vertrauen in die Sozialversicherung", warnt Handwerkspräsident Jörg Dittrich beim ZDH-Unternehmerforum 2023 mit dem Titel: "Sozialsysteme zukunftsfest und generationengerecht machen". In der Kranken- und Pflegeversicherung klafften Milliardenlöcher und die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung seien aufgezehrt. Die Politik versuche Problem mit immer höheren Abgaben zu lösen. Das Handwerk brauche das Gegenteil: eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent.
Dittrich: 40 Prozent muss rote Line sein
Mittlerweile hat der Sozialversicherungsbeitrag nach seinen Worten die kritische Marke von 40 Prozent überschritten und zum 1. Juli 2023 drohe ein weiterer Anstieg durch Leistungsausweitungen und der gesetzlichen Pflegeversicherung. "Es braucht nicht nur die schwarze Null, sondern eben auch die 40 Prozent als rote Linie", sagt er und fordert eine Verankerung im Grundgesetz.
Junioren warnen: Höhere Beiträge müssen erwirtschaftet werden
Die Notwendigkeit einer solchen Bremse betont auch Sara Hofman, Konditorin aus Darmstadt und stellvertretende Vorsitzende der Junioren des Handwerks. "Wir müssen es auch erwirtschaften können." Man könne die Kosten nicht einfach eins zu eins an die Kunden weitergeben. Irgendwann werde ein Stück Torte dann eben nicht mehr gekauft. Mit Blick auf ihre Beschäftigten wünscht sie sich, dass wieder mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.
Auf einen Rentner kommen immer weniger Erwerbstätige
Wie immens der demografische Wandel und der Reformdruck ist macht Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, deutlich. Während 1962 auf einen Rentner sechs Erwerbstätige kamen, waren es 1992 nur noch 2,7 und 2030 werden es nur 1,15 Erwerbstätige sein. Gemessen an den Herausforderungen der Sozialversicherungen seien die politischen Vorhaben "eher bescheiden".
Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung geplant
Unterdessen wies Arbeits-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg auf verschiedene Vorhaben der Regierung hin. Dazu zähle etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Er verteidigte zudem die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Zudem plane die Ampel mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbeitrag den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung. Dabei solle über einen längeren Zeitraum ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge einmal die Renten ergänzen sollen. Daneben wolle man die "neuen" Selbstständigen in die obligatorische Alterssicherung mit einbeziehen.
Mehr Eigenverantwortung gefordert
Mit Blick auf die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung plädiert Dittrich, versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung beim Bürgergeld nicht nur über Betriebe und deren Beschäftigte, sondern über die gesamte Gesellschaft zu finanzieren. Um die Kosten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Zaum zu halten, sprach sich CDU-Vize Carsten Linnemann für mehr Eigenverantwortung aus. Auch ließe sich der Wohlstand und die Stabilität der Sozialversicherungssystem nicht über eine Ausweitung von Teilzeit erreichen.
DGB warnt vor Kapitaldeckung in der Rentenversicherung
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verteidigte hingegen die Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche. In den meisten Betrieben werde die Arbeitszeit nur anders aufgeteilt. Ansonsten verwies der Gewerkschafter darauf, dass auch steigende Löhne die Sozialversicherungen stabilisierten. Die gesetzliche Rente hat sich seiner Ansicht nach als krisenfest bewiesen. Von einer Kapitaldeckung hält er mit Verweis auf die Erfahrungen mit der Riesterrente wenig. Dies sei ein "Kardinalfehler" gewesen.