Neue verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung Haltungsform: So sieht das geplante Label für Schweinefleisch aus

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat ein Konzept für eine neue verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Sie soll ab dem kommenden Jahr gelten – allerdings erst einmal nur für Schweinefleisch. Vorgesehen ist ein fünfstufiges Modell. Schon jetzt gibt es viel Kritik. Skeptisch sind auch die Fleischer.

Schweinefleisch beim Metzger
Unter welchen Bedingungen hat das Schwein gelebt, von dem das Schnitzel oder der Braten stammt? Diese Frage soll ein staatliches Label beantworten. - © contrastwerkstatt - stock.adobe.com

Angaben dazu, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch man gerade auf dem Teller hat, kennen Verbraucher bereits. Beim Fleischeinkauf im Supermarkt und auch beim Discounter kann man auf einigen Fleischprodukten schon ablesen, in welcher Haltungsform das Tier vor dem Schlachten gelebt hat. Doch das sind freiwillige Angaben einiger Hersteller. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte aus den freiwilligen Angaben nun eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung machen und hat seine Pläne dafür nun der Öffentlichkeit präsentiert.

Schweinefleisch: Neue Kennzeichnung in fünf Stufen

Damit nimmt er neuen Anlauf, um Fleischprodukte in Deutschland mit einer verbindlichen, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auszustatten. Schon seine Vorgängerin im Amt wollte eine Tierwohlkennzeichnung umsetzen. Sie scheiterte aber, da sich in Bezug auf die Finanzierung keine Einigkeit finden ließ.

Özdemirs Konzept sieht ein fünfstufiges Modell vor. Daran sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ablesen können, wie viel Platz den Tieren während der Mast zur Verfügung stand und wie komfortabel ihre Ställe waren.

  • Bei der Haltungsform "Stall" werden lediglich die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.
  • Bei "Stall+Platz" bekommen die Tiere 20 Prozent mehr Raum,
  • "Frischluftställe" sind mindestens auf einer Seite offen,
  • bei "Auslauf/Freiland" dürfen die Tiere mindestens acht Stunden täglich ins Freie,
  • und die Haltungsform "Bio" bedeutet größere Auslaufflächen und noch mehr Platz im Stall.

Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch soll 2023 kommen

Den entsprechenden Gesetzentwurf möchte Özdemir vor der Sommerpause mit den anderen Ministerien abstimmen. Er soll noch vor Jahresende in den Bundestag kommen. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Haltungskennzeichnung eingeführt werden. Sie wird dann zur Pflicht für tierische Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden und für die die Tiere in Deutschland gehalten wurden. Allerdings gilt die Kennzeichnungspflicht zunächst nur für frisches Schweinefleisch. Andere Produkte sollen später dazukommen.

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung vereinbart. Gestritten wird im Ampel-Bündnis allerdings auch jetzt wieder über die Frage, wie die Landwirte bei den Stallumbauten und den Folgekosten unterstützt werden können. Als Anschubfinanzierung ist im Bundeshaushalt bis 2026 eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen. "Das ist für den Anfang erstmal gut, aber es reicht auch nicht", räumte Özdemir ein. Für eine darüber hinausgehende Finanzierung gebe es in der Koalition Klärungsbedarf.

Eine Expertenkommission hatte Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte erarbeitet. Als denkbar gilt ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP machte allerdings klar, dass sie derartige Preisaufschläge ablehnt - gerade angesichts der Inflation. Parteichef Christian Lindner betonte: "Der Kollege Cem Özdemir ist von mir herzlich gebeten, alles zu unternehmen, um Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar zu halten."

Ohne sich einen der Vorschläge zu eigen zu machen, verwies Özdemir darauf, dass es verschiedene Finanzierungsmodelle gebe. "Wenn man zu jedem nein sagt, dann sagt man auch nein zur Tierhaltung in Deutschland." Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang mahnte eine baldige Verständigung in der Koalition an.

Schon jetzt Kritik an den Plänen für die neue Tierhaltungskennzeichnung

Diese muss allerdings mit Kritik von vielen Seiten umgehen. Denn neben der Opposition, die auf die bereits vorhandene Kennzeichnung des Handels verweist, die das neue Vorhaben überflüssig mache, mahnen Tierschützer, dass das geplante neue Label nicht weit genug gehe. Aspekte wie Transport, Schlachtung oder Tiergesundheit – wie sie einst als Kriterien angekündigt waren, die berücksichtigt werden sollen – sind nun nicht mehr Teil des Konzepts.

Skeptisch ist auch der Deutsche Fleischer-Verband (DFV). Bereits in Bezug auf die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hatte dieser gewarnt, dass eine weitere Abwanderung der Tierhaltung ins europäische Ausland drohen könnte. "Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht den Anforderungen des Tierwohls genügen, wäre anstelle der Haltungskennzeichnung eher über eine Anpassung der gesetzlichen Standards auf europäischer Ebene nachzudenken“, regte Thomas Trettwer, Justiziar beim DFV an. dpa/jtw