Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eindringlich vor einem Niedergang der deutschen Wirtschaft gewarnt. Er fürchtet eine dauerhafte Beschädigung des Standorts, sollte nicht bald Hilfe für die Unternehmen kommen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen." Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. "Wir dürfen hier keine Zeit verlieren."
Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer Sondertopf beschlossen worden.
Kritik aus dem Handwerk
Mit Blick auf widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung zur Gasumlage und Bewältigung der Energiekrise sagte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Die Gasumlage ist ganz klar der falsche Weg. Sie steigert die ohnehin stark steigenden Preise nur noch mehr und darf gar nicht erst eingeführt werden." Vielmehr gelte es nun wie in anderen europäischen Ländern, eine Energiepreisdeckelung zügig auszugestalten und umzusetzen. "Seit inzwischen sieben Monaten kuriert die Bundespolitik an den Symptomen, die die aufziehende Energiekrise mit sich bringt. Nahezu täglich werden inzwischen neue Aussagen getätigt. Eine klare Strategie ist dabei nicht erkennbar." Stattdessen nehme man sehenden Auges in Kauf, dass Existenzen im Handwerk – Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffend – auf dem Spiel stehen. "Das muss ein Ende haben“, so Dittrich.
Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, sprach von einer "Alarmstufe Rot". "Die wirtschaftliche Lage im Handwerk gerät immer mehr aus den Fugen. Immer noch kämpfen Unternehmen mit den Folgen der Pandemie. Die jetzige Kostenexplosion der Preise, besonders für Strom, Gas und Treibstoff, können viele Unternehmen einfach nicht mehr stemmen", schrieb er in einem Kommentar in der "Deutschen Handwerks Zeitung". "Ich weiß persönlich von Handwerksfirmen, die ihre Altersreserven angehen, um den Betrieb am Laufen zu halten – und überlegen, bereits jetzt zuzusperren oder die drohende Insolvenz im Nacken haben."
Diskussion um Schuldenbremse
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch ist auch eine Gaspreisbremse.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. "Die Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch", sagte er dem Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreis-Deckel nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie der "Rheinischen Post".
Netzagentur fordert zum Energiesparen auf
Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche Klarheit zur Gasumlage. "Je länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, "wir hätten uns die Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht". Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. "Es reichen nur wenige sehr kalte Wochen - und die Gasverbräuche gehen durch die Decke", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Für Entwarnung gebe es keinen Anlass.
Die Gasumlage sollte ab 1. Oktober gelten. Die Bundesregierung habe also noch eine Woche Zeit, eine Lösung zu finden, meint SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Aus unserer Sicht sollte Niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen." Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass die Umlage trotzdem erstmal in Kraft tritt und dann nachträglich wieder zurückgenommen wird. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die Umlage Stand jetzt zwar Anfang Oktober in Kraft treten werde, Abschlagszahlungen aber erst Ende des Monats fällig würden. str mit dpa