Verhandlungen mit internationalen Geldgebern werden wieder aufgenommen.
Hajo Friedrich
Die Finanzminister des Euroraums sehen die Reformvorhaben der neugewählten griechischen Links-Rechts-Regierung als ungenügend und teilweise untauglich an zur Abwendung des seit Jahren drohenden Staatsbankrotts. Dies wurde am Beginn dieser Woche bei ihrem Treffen in Brüssel deutlich.
Zurückgewiesen wurden von mehreren Ministern Forderungen aus Athen, dem Land schnell zusätzliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Am morgigen Mittwoch sollen in Brüssel wieder die Verhandlungen zwischen der ehemals so genannten Troika – Fachbeamten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) – und der Athener Regierung aufgenommen werden.
Gespannte Atmosphäre
Griechenlands Finanzminister versprach Zusammenarbeit: "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte Giannis Varoufakis. Athen werde den Geldgebern vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssten. Doch die Atmosphäre ist aus Sicht Brüssels und vieler EU-Hauptstädte äußerst gespannt und durch viele Äußerungen griechischer Politiker vergiftet.
Seit der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Athen am 20. Februar hätte es kaum Fortschritte gegeben, kritisierte am Montagabend der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Vor Ende April werde es keine Auszahlungen weiterer Kredite an Griechenland geben, sagte nach Medienberichten etwa der finnische Finanzminister Antti Rinne. Bis dahin hätte Athen Zeit, die Bedingungen des um vier Monate – bis Ende Juni – verlängerten laufenden Hilfsprogramms zu erfüllen und konkrete Reformbeschlüsse auf den Tisch zu legen, sagte der Finne.
Von neuem Hilfsprogramm keine Rede
Als Tabu gilt es im Augenblick in Brüssel, öffentlich von einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zu sprechen. Dabei wissen die Experten, dass die Athener Staatskasse nahezu leer ist und spätestens ab Sommer erhebliche Mittel benötigt, um die Beamten bezahlen und den Staat aufrechterhalten zu können. Schätzungen für ein neues Hilfsprogramm reichen von 40 bis 80 Milliarden Euro. Als zweifelhaft gilt gegenwärtig, ob ein solches Programm die gebotene einstimmige Zustimmung von den Europartnern und den nationalen Parlamenten erhält.
Für großen Ärger bei den EU-Partnern haben Äußerungen und Drohungen griechischer Regierungsmitglieder gesorgt, Europa mit einer Welle von Flüchtlingen zu überfluten, falls Griechenland nicht noch mehr frisches Geld sowie Nachsicht bei der Rückzahlung seines Schuldenberges von mehr als 300 Milliarden Euro erhält.
Es dürfte auch nur eine Frage der Zeit sein, bis Athen die EZB auffordert, ein großes Stück des Kuchens in Höhe von 60 Milliarden Euro zu bekommen, die die Zentralbank seit März monatlich – und mindestens bis September 2016 – auf den europäischen Finanzmarkt wirft, um die Geldentwertung zu vergrößern.
Probleme anderer Länder verdrängt
Kritiker sind skeptisch, ob die EZB-Käufe von Staatsanleihen die erwünschte Wirkung hat, das Wachstum im Euroraum anzukurbeln. Zu viel billiges Geld könnte zu neuen Preisblasen führen und den Reformeifer von Regierungen der Schuldenländer bremsen, heißt es. Die EZB treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung der Gemeinschaftswährung Euro voran, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Doch das darf die EZB nicht sagen, denn eine Wechselkurspolitik ist nicht ihr Auftrag". Bankenexperten fürchten bei anhaltender Niedrigzinspolitik eine weitere Flucht aus dem Euro.
Zu Unrecht in den Hintergrund gedrängt hätte die Griechenlandkrise die Finanzprobleme großer Euroländer wie Italien und Frankreich, sagen EU-Diplomaten. Seit sieben Jahren bricht Paris die Auflagen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Und statt strikter Auflagen, lasse die EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker als Hüterin der Gemeinschaftsverträge Nachsicht walten, kritisieren mehrere Euro-Finanzminister aus vor allem kleineren Ländern.