Das linke Oppositionsbündnis Syriza verpasst nur knapp die absolute Mehrheit. Tsipras' Linkspartei hat sich mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) bereits auf die Bildung einer Koalition verständigt.
Hajo Friedrich
Mit der Parlamentswahl in Griechenland hat auch die besonders von der deutschen Bundesregierung vertretene Stabilitätspolitik im Euroraum eine deutliche Absage erhalten. Nach den letzten offiziellen Wahlergebnissen aus der Nacht erreicht Syriza 36,3 Prozent und damit 149 von insgesamt 300 Sitzen in der Athener Volksvertretung. Die Partei des noch amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras kam auf etwa 27,9 Prozent (76 Sitze).
Syriza-Chef Alexis Tsipras hat sich laut "Spiegel Online" bereits auf die Bildung einer Koalition mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) geeinigt.
Höhere Schuldenberge
In Brüssel wird befürchtet, dass das Wahlergebnis in Athen auch Länder wie Frankreich und Italien von einem strikten Sparkurs abbringen und ihre Schuldenberge noch mehr ansteigen lassen könnte. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von staatlichen und privaten Anleihen hat bereits den klammen Euroländern signalisiert, dass sie Staatsausgaben auch bequem mit Hilfe der Frankfurter EZB-Notenpresse finanzieren können.
Tsipras dürfte es auch gelingen, den Partnerländern im Euroraum noch günstigere Rückzahlungsbedingungen abzuringen für den bereits angehäuften Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro. Ob abermaliger Schuldenschnitt oder noch längere Rückzahlungsfristen – hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel erwartet, dass diese Schulden ohnehin niemals ordnungsgemäß zurückgezahlt werden.
Denn, ob es der voraussichtlichen Regierung Tsipras gelingt, endlich die reichen Griechen zur Zahlung angemessener Steuern und damit zu höheren Staatseinnahmen zu bewegen, gilt in Brüssel als zweifelhaft. Längst seien große Teile der Privatvermögen außer Landes geschafft und dem Zugriff des Fiskus entzogen, heißt es.
"Die Griechen haben Angela Merkel abgewählt", hieß es in vielen Kommentaren nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Syriza-Spitzenkandidat Alexis Tsipras erklärt sei Jahren, den harten Sparkurs zurückzunehmen und die erheblich reduzierten Renten und Löhne wieder zu erhöhen. Spielraum für höhere Staatsausgaben gibt es offensichtlich. Denn Athen muss gegenwärtig noch nicht einmal Zinsen für die hohe Schuldenlast zahlen; von Tilgung ganz zu schweigen, heißt es in Brüssel. Dennoch strebt Tsipras an, den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass abzuringen.
Schuldenschnitt undenkbar
Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Europaabgeordneten, Herbert Reul, hält einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland für undenkbar. Er brächte auch keine unmittelbare Haushaltsentlastung. "Die Tilgung der europäischen Kredite beginnt ohnehin erst 2020, die Verzinsung ist minimal und die Laufzeiten bereits biblisch", sagte Reul.
Vom "Grexit" , dem freiwilligen Austritt Griechenlands oder einem Rausschmiss Athens aus dem Euroraum oder gar der EU, ist nur noch in einigen Drohszenarien die Rede. Auch Tsipras hat öffentlich gesagt, keinen Austritt aus dem Euro anzustreben. Bei einem Staatsbankrott Griechenlands müssten allein die deutschen Steuerzahler mit mehr als 50 Milliarden Euro haften.
Zu groß scheint die Angst vor der Signalwirkung im Weltwirtschaftssystem, die ein Austritt Griechenlands haben könnte. Der Euroraum wird schon heute von wichtigen Welthandelspartnern als schwach und entscheidungsunfähig bewertet. Bezweifelt wird auch von vielen Experten, ob die EZB-Entscheidung, ab März und mindestens bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in die Euro-Anleihenmärkte zu pumpen, die erhofften Auswirkungen auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat.
Angesichts der beschlossenen Flutung der Märkte mit Notenbankgeld dürfte eher das Gespenst der Inflation auftauchen. "Es wäre für viele Schuldner komfortabel, wenn sich ihre enormen Schulden still und heimlich weginflationieren ließen", sagte ein EU-Finanzexperte.
Scheitern der Rettungspolitik
Europas Sozialdemokraten, Linke und Grüne sehen in der Griechenland-Wahl die Chance für eine Abkehr vom strikten Sparkurs und einen Neuanfang in der Währungsunion. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, hält einen Schuldenschnitt für möglich. Solch eine Lösung könnte Tsipras als Erfolg verkaufen.
"Die Griechen haben Depression, Korruption und letztlich Frau Merkel abgewählt", sagte Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken. Auch die eurokritische "Alternative für Deutschland (AfD)" sieht in dem Wahlergebnis ein Scheitern von Kanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble bis hin zu Kommissionspräsident Juncker. Sie "sollten endlich alle das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen, die Verantwortung übernehmen und abtreten", sagte eine AfD-Europaabgeordnete.
Schuldenschnitt bis Grexit – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise
Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum "Grexit" – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?
Anleihe: Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat Geld zurückzahlt und wieviel Zinsen er zahlen muss.
Schuldenschnitt: Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Geldgeber auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Er schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst das Misstrauen, diesem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.
Rettungsschirm: Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.
Primärüberschuss: Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten. Auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.
Troika: In der Euro-Schuldenkrise wird der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden.
Grexit: Das Kunstwort wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des "harten" Euro wieder eine "weiche" Drachme einführen, könnte sie mit einer billigen eigenen Währung im Rücken Produkte viel günstiger anbieten. dpa