Egal wie die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in Griechenland ausgehen: Keine Regierung in Athen dürfte in der Lage sein, den – nach offiziellen Zahlen – 260 Milliarden Euro großen Schuldenberg mit seriösen Mitteln abzubauen. In Brüssel und den Hauptstädten der Euro-Partnerländer gilt es nur noch als Frage der Zeit, bis Athen einen weiteren Schuldenschnitt oder die Verlängerung der Kreditlaufzeiten fordert - und vermutlich auch erhält.
Hajo Friedrich
Der mögliche Wahlsieger, der Chef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, ist gegen den eingeschlagenen strikten Sparkurs der Athener Regierung und dürfte sich, notfalls mit der Drohung eines Staatsbankrotts oder Euro-Austritts, vehement für einen Schuldenerlass bei den Gläubigern seines Landes einsetzen.
Gegenwärtig nehmen griechische Sparer wieder in großer Zahl Geld von ihren Konten und suchen nicht zuletzt im Ausland nach sicheren Anlagen. Nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren private Gläubiger – vor allem deutsche und französische Privatbanken – weitgehend aus dem griechischen Markt der Staatsanleihen zurückgezogen haben, haften für mögliche Kreditausfälle vor allem öffentliche Stellen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Anteilseigner, also die Deutsche Bundesbank und die anderen Notenbanken der Euroländer.
Weiterer Schuldenschnitt wäre teuer
Ein weiterer Schuldenschnitt, eine Pleite oder Euro-Austritt Griechenlands könnte den deutschen Steuerzahler und damit auch das deutsche Handwerk bis zu etwa 76 Milliarden Euro kosten, heißt es in jüngsten Berechnungen des Münchener IFO-Wirtschaftsforschungsinstituts.
Die erneut aufgeflammte Griechenlandkrise verdeckt die wesentlich höheren Schuldenberge und Strukturprobleme von Italien und Frankreich. Die EZB hat bereits mehrfach angedeutet, in Kürze die Notenpresse anzuwerfen und in großem Maße Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen. Auch hier befindet sich Deutschland bei einem möglichen Zahlungsausfall mit in der Haftung.
Auch vor einer höheren Geldentwertungsrate scheinen die europäischen Währungshüter keine Angst zu haben. Im Gegenteil, Inflation scheint im EZB-Tower bis zu einem gewissen Grad durchaus gewünscht. Auch hier dürfte der Bürger am Ende die Zeche in Form höherer Preise zahlen.
Bevölkerung nicht beunruhigen
Was auf das Handwerk zukommt, wagt sich gegenwärtig kaum jemand auszusprechen. Niemand mag öffentlich aussprechen, es für Deutschland und die Währungsunion bedeutet, wenn sich herausstellen sollte, dass auch Frankreich und Italien ihre Verschuldung nicht abbauen können. Mögliche Szenarien sollten wir gegenwärtig nicht "spielen", heißt es in Berliner Hinterzimmern mit den indirekten Appell auch an die Medien, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.
Nach wie vor solle "auf Sicht" gefahren werden, heißt es dagegen im Regierungsviertel. Auch ein möglicher Wahlsieg des Linkspolitikers Alexis Tsipras wird inzwischen heruntergespielt. Auffällig ist, dass Berlin jetzt, kurz vor den griechischen Wahlen, einen "Grexit", also den Austritt („Exit“) Griechenlands aus der Währungsunion, an die Wand malt. Berlin habe keine Angst mehr, dass damit die Gemeinschaftswährung zusammenbrechen könnte, heißt es im Blick auf mutmaßliche Drohungen aus Athen.
Seine Partei sei "keine große Bedrohung für Europa, sondern die Stimme der Vernunft", sagte Tsipras in einem Medienbericht. "Eine kleine Minderheit, versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung, und ein Teil der populistischen Presse besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands weiterzuerzählen", so Tsipras mit deutlicher Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble an.
Stabilität ist nötig
Die EU-Kommission fordert das Ende der Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Spekulationen über einen "Grexit" seien "Zeitverschwendung", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sei "unwiderruflich", sagte der Finne. Die EU-Kommission werde alles unternehmen, um die Währungsunion zusammenzuhalten. Was wir jetzt brauchen, sei Stabilität.
Katainen warnte vor "hausgemachten Problemen oder Krisen". Brüssel werde "keine Position" im griechischen Wahlkampf beziehen, sagte jetzt EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, nachdem er noch vor wenigen Tagen vor einem Wahlsieg von Alexis Tsipras gewarnt hatte. "Wir können mit ihm unter bestimmten Bedingungen leben", sagte der Franzose.
Von einem weiteren Nachgeben der Europartner gegenüber Griechenland versprechen sich auch Euro-Stabilitätssünder wie Frankreich und Italien Nachsicht bei den Europartnern.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Regierungen bereits mehrfach signalisiert, dass er sich eher als Diener denn als Oberaufpasser der Mitgliedstaaten sieht.