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Patent, Marke und Co.: Gewerbliche Schutzrechte im Überblick Ideen und Erfindungen schützen: Das verspricht das neue Einheitspatent

Patente, Marken und andere gewerbliche Schutzrechte sollen vor Fälschungen schützen. Denn erfolgreiche Ideen, Produkte und Erfindungen werden gern kopiert. Neben den nationalen Varianten gibt es verschiedene mit EU-weiter Gültigkeit. Nach Verzögerungen soll noch im ersten Halbjahr 2019 das neue Einheitspatent hinzukommen. Es verspricht Vorteile für kleine Betriebe.

Die Patente, die beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet sind, stammen zu fast einem Drittel von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Patente und auch andere gewerbliche Schutzrechte wirken dabei für die Betriebe laut EPA vielfach wie ein Sprungbrett zum Erfolg und schaffen ihnen nicht selten den Zugang zu Finanzmitteln, da die Banken den Geschäftssinn und die Innovationstätigkeit der Betriebe sehen.

Um insbesondere kleinen Betrieben die Scheu vor der Anmeldung eines Schutzrechtes – etwa Patent, Marke, Gebrauchsmuster oder ein Designschutz – zu nehmen sowie den Aufwand und die Kosten zu reduzieren, gibt es künftig das neue Einheitspatent der EU. Damit zusammenhängend wird es auch ein neues europaweit geltendes einheitliches Patentgericht geben. Das neue System sollte eigentlich schon im Laufe des Jahres 2018 starten, doch der Start verzögert sich. Nun heißt es von Seiten des EPA, dass "das erste Halbjahr 2019" angestrebt wird.

Damit das einheitliche Patentsystem in Kraft treten kann, muss das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht von 13 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, ratifiziert werden. "Wir warten aber noch auf den Abschluss der Ratifizierung in Deutschland. Dies hat sich aufgrund einer anhängigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht verzögert", teilt das Patentamt auf Anfrage mit und hoffe nach eigenen Angaben, dass in dieser wichtigen Patentreform bald Fortschritte erzielt werden.

Zwar gibt es auch bereits jetzt die Möglichkeit für Betriebe Patente anzumelden, die in der gesamten EU oder in mehreren Mitgliedsstaaten gelten, doch das bislang geltende Europäische Patent (EP) ist vergleichsweise aufwendig bei der Beantragung.  

Was ist neu am Einheitspatent?

Für Betriebe wird immer wichtiger, in bestimmten Bereichen einen Patentschutz zu besitzen, der über die nationalen Grenzen hinaus reicht. Bislang muss ein EU-weit geltendes Patent allerdings dennoch in jedem einzelnen Mitgliedsstaat für gültig erklärt werden und ist entsprechend zeit- und kostenintensiv. Für die Gültigkeit sind Übersetzungen in die jeweilige Sprache nötig.

Neben diesem sogenannten Bündelpatent kann auch in jedem einzelnen EU-Land ein Patent angemeldet werden. Doch auch dies kostet Zeit und Geld. Das neue "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" – kurz Einheitspatent – soll die komplizierten Verfahren ablösen und als neues Schutzrecht mit einheitlicher Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten sein. Kostenintensive einzelne Validierungen entfallen dabei. Einen genauen Kostenvergleich zwischen dem Einheitspatent und der Anmeldung eines Patents in verschiedenen EU-Ländern bekommen Sie hier.>>>

Wo kann man das Einheitspatent anmelden?

Sobald das neue Einheitspatent seine Gültigkeit erlangt, können sich Unternehmen zur Anmeldung an das EPA wenden. Dort können Sie dann zwischen dem Europäischen Bündelpatent und dem Einheitspatent wählen. Zusätzlich wird das neue Einheitliche Patentgericht mit Hauptsitz in Paris und Nebensitzen in London und München geschaffen, das ein einziges, für die am Einheitspatent teilnehmenden Mitgliedsstaaten in Patentsachen zuständiges Gericht sein soll.

Die nationalen gewerblichen Schutzrechte sind weiter beim Deutschen Patent- und Markenamt (dpma) anzumelden. Doch was gilt bei der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten in Deutschland? Ein Überblick über die verschiedenen Formen.

Gewerbliche Schutzrechte: Das gilt bei Patent, Marke und Co.

Das Geschäft mit Plagiaten boomt. Die OECD schätzt den weltweiten Handel mit gefälschten Produkten auf 250 Milliarden Dollar pro Jahr. Unternehmen, die in die Entwicklung neuer Produkte investieren, nehmen hohe Kosten und ein großes Risiko auf sich. Umso wichtiger ist ein rechtlicher Schutz von Form, Funktion und der Idee, die hinter der Erfindung steckt.

Mit den folgenden vier Formen der gewerblichen Schutzrechte können Firmen ihre eigenen Erfindungen und Idee absichern. Doch jede hat nach Angaben des Patent- und Markenamts (DPMA) ihre eigenen Einsatzgebiete, Gültigkeitsfristen und Voraussetzungen, die zur Anmeldung erfüllt sein müssen.

Was schützt ein Patent, was kostet es und wie meldet man es an?

Patente …

  • … gelten für technische Erfindungen wie Maschinen und Geräte sowie für Herstellungs-, Verwendungs- und Arbeitsverfahren. Bloße Entdeckungen, die keinen technischen Charakter haben, wie wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen oder gar neue Tierrassen oder Pflanzenarten können nicht geschützt werden.
  • … müssen neu sein und eine erfinderische Tätigkeit begründen. Somit dürfen sie keinen bereits bestehenden Stand der Technik wiedergeben oder nur eine kleine Erweiterung darstellen.
  • … müssen immer gewerblich anwendbar sein und keine Ideen darstellen, die nicht in der Praxis realisierbar sind.
  • … haben eine Laufzeit von maximal zwanzig Jahren.
  • … kosten mindestens 40 Euro für die Anmeldung und 350 Euro für das erste Prüfverfahren. Die Kosten für die Aufrechterhaltung des Patents staffeln sich von 70 Euro im dritten Jahr bis zu 1.940 Euro im 20. Jahr. Sie können jedoch je nach Aufwand weiter ansteigen. Dazu kommen außerdem Bearbeitungsgebühren und möglicherweise Kosten für einen Anwalt, der bei der Ausarbeitung der notwenigen Unterlagen hilft.
  • … dürfen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht in irgendeiner Weise öffentlich bekannt geworden sein.
  • … bieten nach der Anmeldung und Erteilung, die nach DPMA-Angaben bei umfassenden Prüfungen auch mehrere Jahre dauern können, einen umfassenden Rechtsschutz gegen Nachahmung. Der Patentinhaber kann seine Erfindung exklusiv auf dem deutschen Markt anbieten und bei Verstößen der Konkurrenz gegen diese Exklusivität rechtlich vorgehen.

Gebrauchsmuster sind günstiger: Was gilt beim "kleinen Patent"?

Gebrauchsmuster ...

  • … werden auch "kleine Patente" genannt, da für sie die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Patente: Sie müssen neu sein, gewerblich anwendbar und ausführbar sein und müssen mehr als den aktuellen Stand der Technik wiedergeben.
  • … gelten für technische Erfindungen, nicht aber für Verfahren.
  • … sind im Vergleich zum Patent ein ungeprüftes Schutzrecht und daher erheblich günstiger. Allerdings müssen Sie vor der Eintragung alle möglichen Veröffentlichungen, die zu ihrer Erfindung bestehen könnten – anders als beim Patent ist das hier erlaubt – selbst überprüfen.
  • … kosten 40 Euro für die Anmeldung und 250 Euro für das erste Prüfverfahren. Recherchen zu ähnlichen Gebrauchsmustern müssen Sie im Vorfeld allerdings selbst erledigen.
  • … haben eine Laufzeit von maximal zehn Jahren. Die Kosten für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters staffeln sich von 210 Euro nach drei Jahren bis zu 350 Euro nach acht Jahren.
  • …werden oft als Vorstufe der Patentanmeldung genutzt, da ihr Zulassungsverfahren bereits nach wenigen Monaten beendet sein kann.
  • … bieten nach der Prüfung und Zulassung den gleichen Rechtsschutz wie ein Patent.

Geschützte Gestaltung: Wie lässt sich das Design eines Produktes schützen?

"Eingetragene Designs"...

  • .... hießen noch bis zum Jahresende 2013 "Geschmacksmuster" und wurden zum 1. Januar 2014 entsprechend den internationalen Gepflogenheiten in "eingetragene Designs" umbenannt.
  • … schützen die Farb- und Formgebung von Produkten und gelten als Schutzrecht für ein bestimmtes Design. Geschützt werden dabei sowohl zwei- als auch dreidimensionale Erscheinungsformen
  • …. schützen ein Design, das neu ist und sich eine eindeutige Eigenart aufweist, so dass sich das geschützte Produkt eindeutig von bereits bestehendem Design unterscheidet
  • … sind ebenfalls ungeprüfte Schutzrechte, deren Anmeldung voraussetzt, dass im Vorfeld eine ausgiebige Recherche zu den bestehenden Geschmacksmustern stattgefunden hat.
  • …. kosten bei einer Einzelanmeldung 70 Euro (bei elektronischer Anmeldung 60 Euro). Kommen mehrere Teile dazu, kostet jedes weitere Design der Sammelanmeldung sieben Euro (bei elektronischer Anmeldung 6 Euro).
  • ... haben eine Laufzeit von maximal 25 Jahren. Nach jeweils fünf Jahren werden Aufrechterhaltungsgebühren fällig, wenn der Schutz bestehen bleiben soll. Diese betragen 90 Euro bis zum 10. Jahr, 120 Euro bis zum 15. Jahr, 150 Euro bis zum 20. Jahr und 180 Euro für die letzten Jahre.
  • … können mit einem bestimmten "Zeitdrang" beantragt werden, wenn das zu schützende Produkt auf einer öffentlichen Ausstellung oder einer Messe gezeigt wurde. Dann besteht ein Anspruch auf schnelle Bearbeitung des Schutzes innerhalb von sechs Monaten.
  • … schützen das Design eines Produkts, dass dieses ohne Erlaubnis nicht von jemandem anderen genutzt, hergestellt oder angeboten werden darf.

Was gilt beim Thema Markenschutz?

Marken ...

  • … können sowohl Zeichen wie Wörter und Namen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, bestimmte Töne (Hörzeichen) und Klänge, dreidimensionale Gestaltungen wie Formen eines Produkts oder deren Aufmachung sein, wenn sie zur eindeutigen Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens dienen. So können dazu auch Internet-Domains gehören.
  • … können für ein einzelnes Produkt stehen, ein Produktsortiment oder ein ganzes Unternehmen.
  • … schützen Ideen und schaffen Alleinstellungsmerkmale, wenn sie als solche eingetragen sind. Sie dienen in erster Linie der Vermarktung und sollen einen festen Bezug zwischen Anbieter und Kunde schaffen.
  • … verschaffen die Rechte Dritten die markenmäßige Benutzung einer identischen oder verwechselbar ähnlichen Kennzeichnung zu verbieten. So kann es Dritten untersagt werden, diese Kennzeichnung zu verwenden und gegebenenfalls auch diese nach Deutschland ein- oder auszuführen. Verstößt ein Mitbewerber vorsätzlich gegen den Markenschutz, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  • … können im Geschäftsleben mit dem Registerhinweis © gekennzeichnet werden. Dieser zeigt Dritten, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.
  • … werden grundsätzlich für bestimmte Waren und Dienstleistungsgruppen vergeben und müssen dazu bei der Anmeldung genau klassifiziert werden. Zusätzlich ist im Vorfeld auch hier eine Recherche nach bereits vorhandenen ähnlichen oder identischen Marken notwendig.
  • ... haben eine grundsätzliche Laufzeit von zehn Jahren, können aber beliebig oft verlängert werden.
  • … kosten bei der Anmeldung 300 Euro inklusive drei Klassen (Waren- und Dienstleistungskategorien) – bei elektronischer Anmeldung 290 Euro. Dazu kommen noch Kosten für die einzelnen Klassen, in denen die Marke eingetragen werden soll. Diese betragen jeweils 100 Euro. Um den Markenschutz zu verlängern, muss man für die ersten drei Klassen zusammen 750 Euro bezahlen, weitere Klassen kosten jeweils 260 Euro.

Gibt es weitere Schutzrechte die EU-weit gelten?

Neben diesen gewerblichen Schutzrechten, die allein in Deutschland gelten und dem neuen und alten EU-Patentschutz, gibt es auch verschiedenen Möglichkeiten, Erfindungen europaweit schützen zu lassen. So existieren für Designideen das EU-Geschmacksmuster für alle 27 EU-Staaten, das jeweils für fünf Jahre 350 Euro kostet, und das sogenannte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, über das sich alle Erfindungen über die Auflistung in einer Datenbank schützen lassen.

Mit der Veröffentlichung eines neuen Produktes hat man mit dem nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster automatisch  drei Jahre Designschutz innerhalb der gesamten EU. Wer trendige, kurzlebige Produkte herstellt und vertreibt, kann sich bei einem Rechtsstreit darauf berufen – für alle anderen empfiehlt sich die eingetragene Variante.

Tipps zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten

  • Antragsunterlagen und Tipps zur Anmeldung von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie Marken gibt es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dpma.de.
  • Patentinformationen können Sie in den Datenbanken des DPMA unter E-Dienstleistungen recherchieren.
  • Für die Recherchen zu bereits vorhandenen Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie Marken könne Sie die Publikations- und Registerdatenbank DPMAregister nutzen. Darüber hinaus gibt es eine europaweite Datenbank des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt und die Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
  • Informationen zu den Kosten der verschiedenen Schutzrechte gibt das Kostenmerkblatt des DPMA unter dpma.de.
  • Informationen zu den einzelnen Patentinformationszentren bekommen Sie unter piznet.de.
  • Infos zum neuen Einheitspatent gibt es unter epo.org.

BGH urteilt über Markenschutz von technischen Funktionen

Einen Markenschutz kann ein Produkt für eine ganz bestimmte Eigenschaft bekommen. Doch diese muss zur eindeutigen Unterscheidung gegenüber den Konkurrenten dienen. Schwierig wird es da bei technischen Funktionen. Das mussten auch zwei bekannte Süßwarenhersteller erleben. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bekamen sie im Jahr 2017 allerdings Recht und behalten ihre Schutzrechte. Das steckt dahinter.

Die Schokoladentafel von Ritter Sport ist quadratisch, genauso der Traubenzucker von Dextro Energen. Beide Süßwarenhersteller nutzen diese Form als eindeutige Unterscheidung ihrer Produkte von anderen. Ritter Sport wirbt sogar damit; den Slogan "quadratisch, praktisch, gut" kennt jeder. Beide Unternehmen haben sich die quadratische Form per Markenschutz gesichert und damit auch das Recht, dass keine andere Schokoladentafel und kein anderer Traubenzucker in dieser Form auf den Markt kommen darf.

Genau damit gerieten die Firmen jedoch in die Kritik bzw. dieser Markenschutz ins Visier von Patentanwälten. Bei einer quadratischen Form handelt es sich eigentlich um eine technische Funktion und nicht um ein Alleinstellungsmerkmal, das sich einzelne sichern können, um sich gegen die Konkurrenz abzusetzen. Technische Funktionen müssen eigentlich für alle nutzbar sein, besagt das Gesetz und so landete der Rechtsstreit nun sogar vor dem BGH.

Dieser urteilte nun jedoch im Sinne von Ritter Sport und Dextro Energen. Sie können ihren Markenschutz aufrechterhalten. Ausschlaggebend dafür war vor allem, dass die quadratische Form sowohl bei der Schokoladen- als auch bei der Traubenzuckertafel "keine wesentliche Gebrauchseigenschaft" ist – immerhin kann man beides auch in anderer Form verkaufen, essen und verarbeiten. Trotz des Markenschutzes werden andere Hersteller also nicht benachteiligt.

Bei den Traubenzucker-Quadern hat die Form zwar auch eine praktische Funktion und erleichtert das gleichmäßige Portionieren an den Sollbruchstellen, berichtet faz.net. Doch sie Form sei hierbei in erster Linie dazu da, den Verzehr angenehmer zu gestalten und das sei keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung. "Eine Warenformmarke sei nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen erfüllten", zitiert die Zeitung aus dem Urteil (Az.: I ZB 3/17).

Wer gewerbliche Schutzrechte nutzen will, muss dabei aber nicht nur auf die technische Funktion achten und auch nicht nur auf einen bestimmten Aspekt wie die Form. Vielmehr gelten ganz unterschiedliche Vorgaben. Zudem entscheidet die Form des Schutzrechts – ob Marke, Gebrauchsmuster, geschütztes Design oder gar ein richtiges Patent.

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