Die Regierung in Wien hatte sich einen großen Wurf vorgenommen, scheiterte aber am harten Widerstand der Sozialpartner: Österreichs Gewerbeordnung wird nur mäßig umgestaltet. Fürs Handwerk ist das eine gute Nachricht.
Rudolf Gruber
Reformen stoßen im Kammernstaat Österreich schnell an Grenzen. Noch so alte Gesetze und Gewohnheiten sind kein zwingender Grund, etwas daran zu ändern. Die Gewerbeordnung beispielsweise stammt aus dem Jahr 1859, wurde immer wieder den Zeitläuften angepasst und ist längst zu einer monströsen Fülle an Vorschriften ausgewachsen. So war zu Kaisers Zeiten eine Meisterprüfung in 14 Berufen verpflichtend, heute in 80.
Nach jahrelanger Debatte wollte sich die rot-schwarze Regierung zu einem größeren Reformwurf durchringen, scheiterte aber damit an den Sozialpartnern: Die Anfang November beschlossene Novelle zur Gewerbeordnung lässt im Wesentlichen alles beim Alten, nur verwaltungs- und verfahrenstechnische Abläufe werden vereinfacht. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Chef der konservativen ÖVP, gab sich letztlich auch mit der Minireform zufrieden: Eine konsequente Liberalisierung hätte "das Kollektivvertrags- und Lehrlingssystem infrage gestellt“. Für das Handwerk und den Meisterbrief ist das eine wichtige Nachricht. Hätte sich Österreich für eine grundlegende Reform ausgesprochen, wäre auch in Deutschland eine Diskussion über zulassungspflichtige Gewerke und den Meisterbrief neu aufgeflammt.
Regulierte Berufe reduzieren
Worum ging es? Die Zukunftswerkstatt "Agenda Austria“ empfahl zunächst, die regulierten Gewerbeberufe von 80 auf 15 zu reduzieren; auf jene Fachgebiete, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht. Bei den übrigen Berufen sollten Konsumenten über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen entscheiden. Die Regierung einigte sich auf den Kompromiss, die Hälfte der reglementierten Berufe freizugeben, ähnlich wie dies in Deutschland 2004 beschlossen wurde, kam aber auch damit nicht durch. Am Ende war die Liste statt kürzer länger geworden: Als 81. Beruf kam der des Hufschmieds hinzu. Nein, die Alpenrepublik kehrt nicht ins Zeitalter der Pferdefuhrwerke zurück, Grund dafür ist der in der Freizeit- und Tourismusbranche in Mode gekommene Reitsport.
Zu Fall gebracht haben den großen Wurf Gewerkschaften und Wirtschaftskammer gemeinsam, wenngleich aus unterschiedlichen Interessen. Hier zeigte sich einmal mehr die Macht der oft schon totgesagten Sozialpartnerschaft, in Österreich daher spöttisch "Schattenregierung“ genannt.
Gefahr für Lehrlingsausbildung
Die Gewerkschaft sah in der Regierungsvorlage die geltenden Kollektivverträge und den Konsumentenschutz tangiert sowie das Niveau der Lehrlingsausbildung gefährdet. "Qualität gibt es nur durch Qualifikation“, lautete die Devise. Ohne Meisterbrief und Gewerbeschein würde namentlich das Handwerk beim Nachwuchs weiter an Attraktivität verlieren. Auf das System der dualen Lehrlingsausbildung ist Österreich besonders stolz, weil es international hohe Anerkennung findet. Dabei verwies die Gewerkschaft auf vermeintlich negative Erfahrungen in Deutschland, dort sei nach der Lockerung des Gewerbeschutzes die Zahl der Lehrlinge gesunken. Vertreter der "Agenda Austria“ bezweifeln dies, auch in Meisterberufen werde über zunehmenden Mangel an Lehrlingen geklagt.
Österreichs Wirtschaftskammer (WKO) beschwor ebenfalls die Qualitätskriterien, war aber vor allem um die eigene finanzielle Grundlage besorgt. Deren ergiebigste Quellen sind Mitgliedsbeiträge und Gebühren; letztere wären bei einer völligen Liberalisierung der Gewerbeordnung zu einem erheblichen Teil entfallen. "Die Kammer muss auch von was leben“, räumte WKO-Präsident Christoph Leitl mit erfrischender Offenheit ein. Auch sind in manchen Branchen strikte Regeln durchaus willkommen, weil damit unliebsame Konkurrenz in Schach gehalten werden kann.
Fast ausnahmslos aufgehoben werden die Beschränkungen nur bei den so genannten Nebengewerben. Das bringt vielen Firmen und Selbständigen spürbare Erleichterung. Jetzt muss beispielsweise ein Hotelier, der seinen Gästen auch einen Taxidienst und Führungen anbietet, nicht mehr zusätzliche Gewerbescheine beantragen und für jeden extra bezahlen. Vereinfacht werden sollen auch die Genehmigungsverfahren: Künftig soll eine zentrale Anlaufstelle für gewerbe-, bau- und naturschutzrechtliche Genehmigungen zuständig sein, um widersprüchliche Behördenbescheide zu vermeiden.