Binnenmarktstrategie Brüssel will deutschen Meisterbrief nicht antasten

Die Europäische Union will den deutschen Meisterbrief so lassen wie er ist. Die EU-Kommission will jedoch EU-weit gültige Dienstleistungs-Ausweise einführen und für die Einführung neuer Berufsordnungen Leitlinien aufstellen.

Hajo Friedrich

Die EU plant eine neue Binnenmarktstrategie. Den deutschen Meisterbrief will sie dabei aber nicht verändern. - © Foto: Alexander Stein/picture alliance/JOKER

Die Europäische Kommission schätze das deutsche duale Berufsbildungssystem und habe keine Absicht, den Meisterbrief abzuschaffen. Dies erklärte die EU-Behörde anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Strategie für einen "vertieften und gerechteren Binnenmarkt" in Brüssel.

Vollkommen entspannt kann die deutsche Handwerksorganisation aber dennoch nicht sein. Die EU-Kommission wiederholte, sie wolle zwar nicht in die einzelstaatliche Zuständigkeit bei der Regulierung von Berufen eingreifen, jedoch auch künftig Reformdruck ausüben.

Ausweis soll Auftritt im Binnenmarkt erleichtern

Für EU-Länder, die neue Berufsordnungen einführen wollen, will die Kommission Leitlinien aufstellen. Zudem sollen Ausweise ("Services Passport") entwickelt werden, die jedem Diensteanbieter den Auftritt im Binnenmarkt erleichtern sollen. Ausgestellt werden – so die Planungen der EU-Kommission - die Ausweise dann von einzelstaatlichen Behörden.

Was die Kommission konkret plant

  • Gesetzesvorschlag über Unternehmensinsolvenzen: soll Bestimmungen enthalten, um durch für frühzeitige Umstrukturierungen einen Konkurs zu vermeiden; ferner soll die Angst vor einem unternehmerischen Scheitern abgefedert werden, indem Unternehmer eine "zweite Chance" für einen Neustart erhalten.
  • Raster mit Methodik, um die Verhältnismäßigkeit von Berufszugangsvorschriften "umfassend zu evaluieren". So sollen die EU-Länder künftig nachweisen müssen, dass sich von ihnen behauptete Gemeinwohlziele ausschließlich durch Zugangsbeschränkungen oder Verhaltensregeln für die betreffenden beruflichen Tätigkeiten erreicht werden können.
  • Gesetzesvorschlag zum Abbau regulatorischer Hindernisse. Brüssel sieht Hindernisse etwa bei unterschiedlichen Rechtsformen, Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse und andre Einschränkungen und Auflagen – etwa für Bauunternehmen.
  • Bei welchen der Freien Berufe will die Kommission zunächst dafür sorgen, dass Dienstleister leichter auf dem gesamten Binnenmarkt der 28 tätig werden können? Bauingenieure, Architekten, Buch- und Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Fremdenführer und Patentanwälte.
  • "Dienstleistungspass": Behörden des Herkunftslandes eines Anbieters grenzüberschreitender Dienstleistungen – vor allem in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche – sollen diese einheitlichen Formulare ausstellen. Mit diesem einheitlichen Mitteilungsformular und einem elektronischen Dokumentenverzeichnis sollen die Unternehmen dem Aufnahmeland jene Informationen mitteilen, die nach dessen Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Leistungserbringung vorgeschrieben sind.
  • Gesetzlich soll das Mitteilungsverfahren im Rahmen der immer noch nicht gut funktionierenden EU-Dienstleistungsrichtlinie verbessert werden. So erwägt die Kommission eine einzelstaatliche Maßnahme, die Brüssel nicht mitgeteilt wurde, als unwirksam zu erklären.
  • Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines "Marktinformationsinstruments" für den Binnenmarkt: zur besseren Überwachung und Durchsetzung von EU-Vorschriften will die Kommission von ausgewählten Marktteilnehmern Informationen einholen.
  • Gesetzlich will die Kommission auch gegen die Diskriminierung von Unternehmen und Verbrauchern im Onlinehandel vorgehen.
  • Normen: das Normungssystem soll modernisiert werden. Zur Normung von Dienstleistungen will sie zunächst "Informationsmaterial" vorlegen.

Wo es nötig ist werde die EU-Kommission den 28 EU-Ländern die Modernisierung ihrer Berufsregeln empfehlen und sie bei Reformen unterstützen, erklärten der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, und Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Kritisiert wurde von Binnenmarktexperten der Kommission auch, dass sich mehrere EU-Länder mit dem laufenden Verfahren schwer täten, ihre Berufsbildungssysteme auf den Prüfstand zu stellen.

Binnenmarktexperte begrüßt Pläne

Begrüßt wird das vorgestellte Vorhaben der Kommission von Binnenmarktexperten im Europäischen Parlament: "Es ist richtig, dass die Kommission im Wachstumssektor Dienstleistungen aktiv werden will. Wir brauchen mehr Mobilität im Binnenmarkt, denn der Fachkräftemangel wird in einigen Regionen zum Hemmschuh", sagte der CDU-Europageordnete Andreas Schwab. Kritische Prüfungen vermeintlicher oder tatsächlicher Marktabschottungen seien sinnvoll. Dies müsse auch steuerliche Fragen einschließen, sagte Schwab. Und weiter: "Qualitätsstandards per se in Frage zu stellen, was die freien Berufe in Deutschland angeht, führt aber in die Irre".

Kleine und mittlere Betriebe auf passende Lösungen aus Brüssel angewiesen

Das deutsche Handwerk begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, bei der Umsetzung der Binnenmarktstrategie die spezifischen Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausdrücklich zu berücksichtigen. Die KMU seien darauf angewiesen, dass Europa ihnen passgenaue Lösungen anbiete, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Dabei sollte an der "Qualität des deutschen dualen Systems“ angeknüpft werden. "Die hohe Qualifikation der Meisterinnen und Meister im Handwerk ist Voraussetzung für die herausragende Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen und hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Deutschland vor der hohen Jugendarbeitslosigkeit anderer Länder zu bewahren", sagte Schwannecke und fügte hinzu: "Wir warnen eindringlich davor, dieses weltweit bewunderte System zu beschädigen, und setzen auf die Zusage der Kommission, es zu bewahren“.

Handwerk unterstützt Bürokratieabbau

Indes unterstütze das deutsche Handwerk das Ziel Bürokratieabbau sagte Schwannecke im Blick auf Aussagen der EU-Behörde, bestehende Gesetze erst umzusetzen, ehe sie neue schafft. "Das ist der richtige Ansatz. Wo immer es möglich ist, sollten Betriebe die Möglichkeit haben, Informationen aus einer Hand zu bekommen“. Die dafür benötigten zentralen Anlaufstellen gelte es aufzubauen oder zu verbessern, sagte Schwannecke. "In diesen Punkten kann die Kommission auf unsere Unterstützung zählen."