Der Haushaltsgipfel der Europäischen Union ist gescheitert. Ohne Einigung gingen die Staats- und Regierungschefs auseinander. Ergebnis: Wieder eine vertane Chance, der Welt zu zeigen, dass die EU einig und handlungsfähig ist.
Hajo Friedrich
Wir sind uns einig, dass wir nicht einig sind. So zufrieden verkündeten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche das Scheitern ihres Sondergipfeltreffens über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Mehr als insgesamt 1.000 Milliarden Euro fordern EU-Kommission, EU-Parlament sowie der Großteil der EU-Länder, die weniger in die EU-Kasse zahlen als sie herausbekommen.
Deutschland und vor allem Großbritannien wollen den Gemeinschaftshaushalt um etwa zehn bis zwanzig Prozent geringer halten. Es ist alle paar Jahre das gleiche Spiel: am Ende einigen sich die Länder auf einen Kompromiss, bei dem alle Beteiligten ihren Gesicht wahren können.
Eine vertane Chance
Doch die Zeiten haben sich geändert. Der gescheiterte Gipfel ist auch eine vertane Chance, der Welt zu zeigen, dass die EU der 27 Mitgliedstaaten einig und handlungsfähig ist. Einig, wie das Geld am besten für Wachstum und Zusammenhalt ausgegeben werden sollte. Handlungsfähig, um die Gemeinschaft aus ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung kraftvoll, selbstbewusst und tatendurstig herauszuführen. Doch Fehlanzeige. Statt gemeinschaftliches Handeln zu beraten und zu beschließen, standen die Sonderinteressen der Länder im Mittelpunkt.
Anfang des nächsten Jahres, voraussichtlich im Februar, geht das Schauspiel weiter. Es stimmt: es ist noch Zeit, die nächste Finanzperiode beginnt erst 2014. Und es gab in der EU immer mehrere Anläufe, bis ein Kompromiss gefunden wurde. Doch die Zeiten verlangen von der EU mehr Führungskraft und Entscheidungsfähigkeit. Die anhaltende Eurokrise und die riesigen Schuldenberge schwächen ohnehin schon das Ansehen Europas in der Weltmarktkonkurrenz. Da wäre Entschlussfreude beim Haushalt ein Zeichen für Stärke.
EZB wird zur Gelddruckmaschine
Die EU muss aufpassen, dass sie nicht erstarrt und im Krisenchaos versinkt. Denn ihr gelingt zurzeit fast gar nichts. Hoffnungsanker für die Lösung der Staatsschulden- und Bankenkrise ist längst die Europäische Zentralbank mit ihrer auf Hochtouren laufenden Gelddruckmaschine.
Brüssel verkommt immer mehr zum Treffpunkt für Dauerkonferenzen über vollmundige Vorhaben - wie etwa einer Banken- und Fiskalunion. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger kein Vertrauen mehr in die Gemeinschaft haben. Auch damit kann Brüssel leben. Dann wird halt wieder eine Werbekampagne für die EU aufgelegt.