BGH urteilte Gebrauchtwagen: Verkäufer muss haften

Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, muss für Mängel haften. Verkaufsklauseln wie "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" gelten nicht grundsätzlich, urteilte der Bundesgerichtshof.

Mercedes-Verkäufer vor Gericht: Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, darf nicht jede Mängelhaftung ausschließen. - © Foto: Petr Nad/Fotolia

Ein vollständiger Haftungsausschluss gilt nicht beim Verkauf eines Gebrauchtwagens. Verkäufer dürfen die Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil (Az.: VIII ZR) entschieden.

Demnach ist es nicht erlaubt, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen. Denn so könne eine "unangemessener Benachteiligung" des Käufers entstehen.

Kaufvertrag rückgängig gemacht

So geschehen sei das im Fall eines Gebrauchtwagenkäufers, der nun seine Klage gegen den Verkäufer gewonnen hat. Die beiden hatten sich um Mängel an einem gebrauchten Mercedes Benz. Der Kläger hatte den Wagen 2007 für 33.000 Euro gekauft – "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung", wie es in den Klauseln hieß. Am Tag nach dem Kauf stellte er ein «Klackern» des Motors fest und wollte den Kaufvertrag wegen eines Mangels rückgängig machen.

Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab.

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers jedoch als unwirksam. Der Verkäufer habe auch die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen, hieß es. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück. dpa