Rahmentarifvertag Gebäudereiniger Gebäudereiniger: Kein Erschwerniszuschlag für OP-Maske

Muss eine Reinigungskraft bei der Arbeit eine OP-Maske tragen, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen eines Erschwerniszuschlags nach dem Rahmentarifvertrag für Gebäudereiniger. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.

Gebäudereinigerin putzt Klinke.
Eine OP-Maske ist keine Atemschutzmaske und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für einen Erschwerniszuschlag. - © Friends Stock - stock.adobe.com

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine Reinigungskraft angewiesen, zum Schutz vor Corona bei der Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen.

Die Reinigungskraft trug die Maske von August 2020 bis Mai 2021. Für diese Zeit verlangte sie einen tariflichen Erschwerniszuschlag auf der Grundlage von § 10 Nr. 1.2 Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV) in Höhe von 10 Prozent ihres Stundenlohns.

Medizinische Masken erfüllen nicht die Anforderungen persönlicher Schutzausrüstung

Eine OP-Maske bei der Arbeit zu tragen, stelle eine Erschwernis dar, die durch den Erschwerniszuschlag abgegolten werden müsse. Die OP-Maske sei Teil der persönlichen Schutzausrüstung, weil sie auch die Gefahr der eigenen Ansteckung verringere. Um diese Forderungen durchzusetzen, reichte die Reinigungskraft Klage ein.

Nachdem Arbeits- und Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, entschied auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Az. 10 AZR 41/22) gegen die Reinigungskraft. Die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag seien nicht erfüllt. In der Begründung heißt es: Eine medizinische Gesichtsmaske sei keine Atemschutzmaske im Sinne von § 10 Nr. 1.2 RTV.

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Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV Gebäudereinigung) - § 10 Erschwerniszuschlag

Der Anspruch auf nachstehende Zuschläge setzt voraus, dass Beschäftigte die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften einhalten.
Beschäftigte haben für die Zeit, in der sie mit einer der folgenden Arbeiten beschäftigt werden, Anspruch auf den nachstehend jeweils aufgeführten Erschwerniszuschlag, bezogen auf den jeweiligen Lohn des Tätigkeitsbereiches.

1. Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung (Schutzbekleidung, Atemschutzgerät)
[...]

1.2 Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird 10 Prozent

Quelle: BAG

Eine Atemschutzmaske sei nur eine solche Maske, die vorrangig zum Eigenschutz sei und zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA) gehöre. Das treffe auf medizinische Gesichtsmasken aber nicht zu, da diese den Fremd- und nicht den Eigenschutz bezweckten. Hierbei genüge der Eigenschutz auch nicht den Anforderungen an eine persönliche Schutzausrüstung nach dem Arbeitsschutzrecht. dan