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Nach dem Urteil des EuGH Facebook-Urteil: Diese Angaben sollten Seitenbetreiber sofort prüfen

Nach dem EuGH-Urteil sind viele Betriebe verunsichert. Das Gericht befand, dass Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich sind, sollte das soziale Netzwerk gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Rechtsexperten raten nun, zwei Angaben auf der Facebook-Seite sofort zu prüfen.

Um mit ihren Kunden im Kontakt zu bleiben, betreiben viele Handwerksbetriebe eine eigene Seite auf Facebook. Dies könnte schon bald zu datenschutzrechtlichen Problemen führen.

Denn: Wie der Europäische Gerichtshof vor kurzem urteilte, sind Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich für Datenschutzverstöße, die Facebook begeht. Rechtsexperten raten aktuell dazu, nicht vorschnell zu handeln. Ein endgültiges Urteil spricht das Bundesverwaltungsgericht frühestens in ein paar Monaten. Erst dann wird klar werden, ob sich Abmahner ausschließlich an den Facebook-Konzern oder auch an Seitenbetreiber direkt wenden können. Zudem bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen Facebook als Reaktion auf das EuGH-Urteil ergreift.

Wie kann ich die Datenschutzerklärung in Facebook hinterlegen?

Obwohl das abschließende Urteil noch aussteht, sollten Seitenbetreiber bereits jetzt zwei Angaben auf ihrer Facebook-Seite prüfen. "Den Betreibern von Fanpages ist zu empfehlen, neben einem Impressum auch Datenschutzinformationen bereit zu halten", schreibt Rechtsanwalt Niko Härting in einem Blog-Beitrag. Die Angaben können vom Administrator im Bereich "Info" hinterlegt werden (siehe Screenshot).

Impressumspflicht: Für wen gilt sie?

Eine Impressumspflicht auf Facebook gilt immer dann, wenn das soziale Netzwerk geschäftlich genutzt wird. Betroffen sind nicht nur Facebook-Seiten, sondern auch Gruppen, Veranstaltungen, Facebook-Apps oder geschäftlich genutzte Privatprofile. Für den Inhalt gelten dieselben Regeln wie für das Impressum auf der Homepage. Wer bereits ein Impressum auf der Facebook-Seite hinterlegt hat, sollte dennoch prüfen, ob die Angaben noch aktuell sind.

Datenschutzerklärung auf Facebook hinterlegen: Was ist zu beachten?

Seit einigen Monaten bietet Facebook die Möglichkeit, einen Link zur Datenschutzerklärung der eigenen Homepage zu platzieren. Betreiber von Facebook-Seiten sollten vorab prüfen, ob auf Facebook andere oder zusätzliche Daten erhoben werden, als auf der Webseite. Ist dies der Fall, müssten die Angaben in der Datenschutzerklärung entsprechend ergänzt werden. "In jedem Fall empfehle ich in der Datenschutzerklärung einen Verweis auf die Nutzung der Onlinedienste, Grundlagen derer Datenverarbeitung, Risiken und die Datenschutzerklärungen der Anbieter zu verlinken", rät Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Blog-Beitrag zum EuGH-Urteil. fre

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