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Wichtige Fragen und Antworten EuGH-Urteil: Muss ich jetzt meine Facebook-Seite löschen?

Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich, wenn das soziale Netzwerk gegen den Datenschutz verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden. Das Urteil hat Potential, das Internet in seiner jetzigen Form nachhaltig zu verändern. Warum Betriebe dennoch abwarten sollten ehe sie ihre Facebook-Seite löschen.

Es könnte der nächste Paukenschlag nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook mitverantwortlich sind. Dies gilt ebenso für die Erfüllung der Informations- und Auskunftspflichten.

Konkret heißt das: Verstößt Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht, könnten Seiteninhaber hierfür künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Kläger müssten nicht mehr gegen den mächtigen US-Konzern vorgehen, sondern könnten ihre Untersagungen oder Abmahnungen direkt an die Betreiber von Facebook-Seiten richten, erklärt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke. Die Entscheidung habe seiner Meinung nach das Potenzial, das Internet in seiner heutigen Form radikal zu verändern.

In seinem Beitrag auf AllFacebook.de gibt der Rechtsexperte einen umfassenden Überblick sowie Einschätzungen zum EuGH-Urteil. Die fünf wichtigsten Punkte hat die Deutsche Handwerks Zeitung im Folgenden zusammengefasst:

1. Warum haften Seiteninhaber für Facebooks Datenverarbeitung mit?

Der Fall, der nun vor dem EuGH verhandelt wurde, ist ein bereits sieben Jahre alter Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH. Über mehrere Instanzen landete der Fall schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht, welches dann den EuGH damit betraute, über die Auslegung des europäischen Datenschutzrechts zu urteilen. Dabei ging es um die Frage, ob Betreiber von Facebook-Seiten für potenzielle Datenschutzverstöße Facebooks mithaften. Dies bejahte der EuGH in seinem Urteil.

"Die datenschutzrechtliche Verantwortung für eine Datenverarbeitung setzt voraus, dass der Verantwortliche über die 'Mittel und Zwecke' der Verarbeitung (mit)entscheidet", schreibt Schwenke in seiner Übersicht zum Urteil. Zwar argumentierte die Wirtschaftsakademie vor Gericht, dass sie auf Facebooks Verarbeitungsprozesse keinen Einfluss habe. Der EuGH entgegnete jedoch, dass bereits der Betrieb einer Facebook-Seite ein "aktiver und willentlicher Beitrag" sei, welcher wiederum für eine Mitverantwortung ausreiche. In der Begründung heißt es, Facebook könne ohne die Eröffnung einer Facebook-Seite Nutzerdaten gar nicht erst erheben. Zudem würden Seiteninhaber gemeinsame Interessen mit Facebook verfolgen, da sie selbst von den erhobenen Nutzerdaten profitieren. Etwa, wenn zielgenaue Werbeanzeigen auf Basis der Daten geschaltet werden.

2. Welche Strafen drohen?

Nach dem EuGH-Urteil sind Datenschutzbehörden dazu befugt, die Nutzung von Facebook-Seiten zu untersagen, sofern bei der Datenverarbeitung auf der jeweiligen Seite gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen wurde. Hinzu kommen die Kosten aus Abmahnungen von Mitbewerbern, klagebefugten Organisationen oder betroffenen Nutzern. Schwenke schätzt, dass im Fall eines Verfahrens neben der Unterlassung auch Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro auf die Betreiber von Facebook-Seiten zukommen würden.

3. Was müsste Facebook ändern, damit Seiteninhaber weiterhin verschont bleiben?

"Facebook muss in jedem Fall bei der Transparenz der Datenverarbeitung nachbessern", schreibt Schwenke. Die Datenverarbeitung durch Facebook ist sehr umfangreich und von Nicht-Experten kaum zu überblicken. Der US-Konzern müsste seine Datenverarbeitung also transparenter gestalten, gleichzeitig aber auch einschränken. "Zumindest müssten die Hinweise auf die Nutzung zu Werbezwecken deutlicher hervorgehoben […] werden", so der Rechtsexperte. Um eine wirksame Datenschutzerklärung von den Nutzern einzuholen, müsste Facebook diese anders als bisher bereits im Registrierungsprozess und gesondert abfragen.

Es gibt aber noch ein weiteres Problem: "Nicht zuletzt wird auch die Freiwilligkeit einer solchen Einwilligung bezweifelt", schreibt Schwenke. Im sogenannten Kopplungsverbot (Art. 7, Abs. 4, DSGVO) ist festgelegt, dass eine Einwilligung nicht freiwillig ist, wenn sie abgegeben werden muss, obwohl ein Vertrag ohne die Einwilligung erfüllt werden könnte. "Facebook müsste entweder die Einwilligung in die Werbung optional machen oder eine Alternative ohne die Einwilligung anbieten", erklärt Schwenke. Facebook-Chef Mark Zuckerberg deutete bereits an, dass eine kostenpflichte Facebook-Version, bei der von den Nutzern keine Daten erhoben werden, zumindest denkbar wäre.

4. Muss ich meine Facebook-Seite jetzt löschen?

Der EuGH hat in seinem Urteil entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten eine Mitverantwortung für Facebooks Verarbeitung von Nutzerdaten tragen. Was das Gericht in Luxemburg nicht entschieden hat, ist, ob Facebook tatsächlich Datenschutzverstöße begangen hat. Das muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen. "Bis zu diesem Urteil können noch mehrere Monate vergehen", sagt Schwenke. Bevor keine endgültige Entscheidung gefällt ist, ist von keiner Abmahnwelle gegen Seitenbetreiber auszugehen – so seine Einschätzung. Der Rechtsexperte empfiehlt daher, erst einmal abzuwarten und zu prüfen, ob sich der Betrieb von Facebook-Seiten trotz des Risikos nicht dennoch lohnt.

Was Seiteninhaber laut Schwenke bereits jetzt tun sollten, ist jedoch, in der Datenschutzerklärung auf die Nutzung der Onlinedienste, Grundlagen derer Datenverarbeitung und Risiken zu verweisen sowie die Datenschutzerklärungen der Anbieter zu verlinken. Die Datenschutzinformationen sollten zudem, ebenso wie das Impressum auf der Facebook-Seite hinterlegt werden.

5. Wirkt sich das EuGH-Urteil auch auf andere Online-Angebote aus?

Zwar ging es in dem vor dem EuGH verhandelten Fall um Facebook, dennoch kann die Entscheidung auf alle Online-Dienste, sozialen Netzwerke, Social Plugins, Tracking- und Remarketing-Tools oder eingebettete Inhalte angewandt werden, warnt Schwenke. Entsprechend würden Nutzer dieser Dienste bei Datenschutzverstößen des Anbieters stets mithaften. Wer also konsequent auf Nummer sicher gehen möchte, müsste nicht nur seine Facebook-Seite einstellen, sondern auch die Nutzung anderer Online-Dienste, die personenbezogene Daten nutzen. dhz

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