Damit der Euro stabil bleibt, haben sich die Mitgliedsländer der Währungsgemeinschaft schon vor der Gründung auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt geeinigt, auch kurz als Euro-Stabilitätspakt bezeichnet. Diese Vereinbarung engt die Verschuldungsmöglichkeiten einzelner Staaten ein.
Die Begrenzung durch den Euro-Stabilitätspakt sollte sicherstellen, dass die Euroländer auch in Krisenzeiten über ausreichende finanzielle Spielräume für konjunkturbelebende Ausgaben verfügen. Damit sollten gerade jene Mitgliedsstaaten diszipliniert werden, die sich vor der Einführung des Euro durch eine hohe Verschuldung bei gleichzeitig hohen Inflationsraten hervorgetan hatten. An die Stelle einer ausgabenfreudigen Wirtschaftspolitik rückte dort eine sparsame Haushaltsführung.
Gibt es konkrete Verschuldungsgrenzen?
Auf eine exakte Schuldenobergrenze wie es sie in den USA gibt, verzichteten die Euroländer. Dazu ist die Ausgangslage in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich. Stattdessen orientierten sich die Experten bei der Ausarbeitung des Vertrags an der jeweiligen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Neuverschuldung darf höchstens drei Prozent des BIP betragen und der Gesamtschuldenberg nicht mehr als 60 Prozent.
Beide Grenzwerte wurden politisch festgelegt und sind nicht wissenschaftlich begründet. In Deutschland wollte die Bundesregierung damit Vertrauen in die Stabilität des Euro schaffen. Der "Erfinder" beider Marken, der französische Präsident Francois Mitterand, hoffte in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhundert auf eine disziplinierende Wirkung solcher Regeln auf die Minister der eigenen Regierung.
Wird der Pakt nicht ständig gebrochen?
In der Praxis hielt der Stabilitätspakt nicht sehr lange. Ausgerechnet der Musterschüler Deutschland brach damit unter der Regierung von Gerhard Schröder, der aus innenpolitischen Erwägungen heraus mehr neue Schulden machen wollte als erlaubt. Eigentlich hätte Deutschland, Frankreich ging ähnlich großzügig mit der Auslegung des Paktes um, nun bestraft werden müssen. So sah es das Regelwerk vor. Doch Schröder verhinderte im Europäischen Rat Sanktionen mit Hilfe der Südeuropäer. Damit war klar, dass der Pakt nur bedingt tauglich sein würde. Der Bruch blieb kein Einzelfall. Auch deshalb wurde er 2011 reformiert.
Welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen?
Ausnahmen vom Stabilitätspakt waren ursprünglich nur für Wirtschaftskrisen vorgesehen, in denen das BIP um mehr als 0,75 Prozent zurückgeht. In allen anderen Fällen leite die EU-Kommission ein Defizitverfahren ein, dass happige Geldstrafen für Verstöße vorsieht, die bis zu 0,5 Prozent des BIP betragen können.
Das wäre am Beispiel Deutschland betrachtet im Extremfall ein Betrag von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Doch vor einem Bußgeld stehen mildere Auflagen wie die Hinterlegung eines hohen Geldbetrags bei der Zentralbank. In der Praxis wurden jedoch noch keine Sanktionen verhängt. Defizitverfahren liefen schließlich als Folge der Finanzkrise derzeit gegen 20 der 28 Mitgliedsländer.
Ist der Pakt durch die Reformen von 2011 gerettet worden?
Die Reform verschärft und verkürzt das bis dahin weitgehend wirkungslose Defizitverfahren . Es kann nun auch eingeleitet werden, wenn ein Staat seine mittelfristigen Finanzziele nicht erreicht oder der Schuldenstand im Vergleich zum BIP übermäßig hoch ist. Der Pakt enthält nun sowohl vorbeugende als auch korrigierende Elemente.
Zu den präventiven zählen zum Beispiel die jährlichen Berichte der Mitgliedsländer zu ihrer finanziellen Situation oder ihren Programmen zur Einhaltung des Paktes. Zu den korrigierenden gehören Empfehlungen des Europäischen Rates an Länder, die sich auf einem Fehlkurs befinden. Wer sie nicht befolgt, muss mit raschen Sanktionen rechnen.
Warum ist der Pakt umstritten?
Unter Ökonomen gibt es zwei wesentliche Denkschulen. Die eine will über staatliche Ausgabenprogramme für Wirtschaftswachstum sorgen und die dafür ausgenommenen Schulden in besseren Zeiten wieder tilgen. Die andere Seite sieht das bessere Erfolgsrezept in einer strikten Haushaltsdisziplin. Sparsamkeit soll hier die Grundlage für eine konjunkturfördernde Politik bilden.
Traditionell hängen die Südeuropäer eher der ersten Denkschule an. So fordert der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi eine Aufweichung des Stabilitätspaktes, um die darbende italienische Wirtschaft durch Sparprogramme nicht noch weiter abzuwürgen. Auf der anderen Seite sammeln sich eher die Mittel- und Nordeuropäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf eine strikte Haushaltsführung in den Krisenländern pocht. Wer sich hier dauerhaft durchsetzen wird, ist noch offen. wm