Meisterbrief unter Druck: Die EU-Kommission kündigt eine Prüfung der Berufszugangsregeln in der EU an. Deutsche EU-Abgeordnete sehen den Meisterbrief an den Pranger gestellt. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnt vor einer Deregulierung. Sie sei ein "falsches Signal".
Hajo Friedrich
Die Europäische Kommission ist dem Vorwurf von deutschen Europaabgeordneten und dem ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke entgegengetreten, sie wollte die Deregulierung der deutschen Handwerksordnung vorantreiben und zum Beispiel den Meisterbrief zur Disposition stellen. "Wir fordern keine Deregulierung und auch das erfolgreiche System der dualen Berufsausbildung soll nicht zur Disposition gestellt werden", sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter anlässlich der Veröffentlichung einer Mitteilung der EU-Kommission zur "Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs".
Vorgesehen ist, dass alle EU-Länder ihre Ausbildungssysteme evaluieren und Beschränkungen rechtfertigen. Übermäßig restriktive Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen könnten auf junge Menschen eine abschreckende Wirkung haben und ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt sogar verhindern, heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Bestimmungen sei es für qualifizierte Fachkräfte häufig schwierig, sich um Arbeitsplätze in anderen Mitgliedstaaten zu bewerben.
EU-Kommission: Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Die Kommission erachtet Verbesserungen bei den Bedingungen für den Berufszugang für erforderlich, "insbesondere in Form eines angemesseneren und transparenteren Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten", heißt es in der Mitteilung. Dies würde die Arbeitsplatzmobilität qualifizierter Fachkräfte im Binnenmarkt und die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.
"Trotz all unserer Anstrengungen ist die Arbeitsplatzmobilität der Fachkräfte in der Europäischen Union nach wie vor zu niedrig. Die Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen können komplex und ihre Erfüllung mit hohem Aufwand verbunden sein, und sehr häufig unterscheiden sie sich zudem ganz beträchtlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat", sagte der für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Dies entmutige die Arbeitskräfte, in anderen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung zu suchen und aufzunehmen.
Es gehe hier nicht darum, Berufe zu deregulieren oder Mitgliedstaaten mit Sanktionen zu belegen, sagte Barnier. Vielmehr bestehe das Ziel darin, einen besseren Zugang zu den Dienstleistungen der freien Berufe sicherzustellen, indem überprüft wird, welche Zugangsstrukturen einem vereinfachten, angemessenen, sicheren und transparenten System am ehesten förderlich seien.
EU-Abgeordneter Mann: Hände weg vom Meisterbrief
Der langfristige Abbau ungerechtfertigter Zugangsbeschränkungen zu reglementierten Berufen sei seit langem in der Diskussion und war auch Gegenstand der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen für einige Mitgliedsstaaten, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU). Auch in Deutschland hätte in einigen Bereichen, beispielsweise im Handwerk, bereits eine weitere 'Liberalisierung' begonnen.
Es sollte jedoch sorgfältig geprüft werden, wo dies überhaupt notwendig ist, sagte Schwab. "Der Meisterbrief etwa sichert die Qualität von Handwerksdienstleistungen und sorgt somit letztlich auch für den Schutz der Verbraucher und sollte nicht in Frage gestellt werden."
"Hände weg vom Meisterbrief!", forderte auch der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann: "Die Strategie liegt auf der Hand: Man will Deutschland durch die anderen Mitgliedstaaten wegen des Meisterbriefs an den Pranger stellen." Mann verwies auf die jüngsten 'länderspezifischen Empfehlungen'. Darin bemängelte die Kommission, dass in vielen Handwerksbranchen nach wie vor ein Meisterbrief erforderlich sei. Deutschland solle prüfen, ihn durch weniger strikte Regeln zu ersetzen.
Duales System ist Exportschlager
Die EU-Kommission sollte sich daran erinnern, dass sie selbst das duale Ausbildungssystem als "best practice" gelobt hätte, und, dass die südeuropäischen Krisenstaaten es sich zum Vorbild nähmen, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.
"Das duale System in Deutschland ist ein Exportschlager und hat uns in Deutschland vor hoher Jugendarbeitslosigkeit bewahrt", sagten die Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU). Beide fürchten, dass das Vorhaben der Kommission die Anzahl reglementierter Berufe in der EU einschränken könnte. Hierzu zählten in Deutschland nicht nur der Ärzteberufe, sondern auch der Beruf des Elektrotechnikers, sagten die EU-Abgeordneten.
Zu konkreten Beschlüssen wird es auf EU-Ebene wohl erst in zwei bis drei Jahren kommen. Im April 2015 und im Juni 2016 sollen die EU-Länder "nationale Aktionspläne" vorlegen, wie der Berufszugang im Interesse der europäischen Bürger wirkungsvoller geregelt werden sollte.