Leitartikel Hier irrt die EU-Kommission

Die EU-Kommission kritisiert, dass in vielen Handwerksbranchen nach wie vor ein Meisterbrief erforderlich ist, um einen Betrieb zu führen. Bei ihrer Kritik übersieht sie jedoch, dass Deutschland nicht trotz, sondern wegen des Meisterbriefs so gut durch die Krise gekommen ist.

Lothar Semper

Dr. Lothar Semper, stellvertretender Chefredakteur der Deutschen Handwerks Zeitung. - © Kasia Sander
Dr. Lothar Semper

Die EU-Kommission hat Ende Mai ihre Länderempfehlungen veröffentlicht. Darin werden den einzelnen Mitgliedsstaaten für die nächsten zwei Jahre Empfehlungen gegeben, wie diese aus Brüsseler Sicht ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen können. Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sind angesichts der desolaten Arbeitsmarktsituation in etlichen EU-Mitgliedsstaaten in der Tat dringend notwendig. Ob allerdings die Empfehlungen der Kommission immer das richtige Rezept sind, darüber lässt sich trefflich streiten.

Mit Erleichterung und Freude hat man in einigen Staaten sicher zur Kenntnis genommen, dass bei etlichen das Defizitverfahren eingestellt und anderen für die Korrektur der Staatsdefizite mehr Zeit gegeben wurde. Es kann allerdings bezweifelt werden, ob hier jeweils an der Sache orientiert gehandelt oder der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wurde.

Kritik an hoher Steuer- und Abgabenlast

Deutschland wird von der Kommission unter anderem aufgefordert, die Effizienz des Steuersystems zu verbessern, die hohe Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener zu senken und die Energiepolitik besser mit den Nachbarländern zu koordinieren. Die erste und die dritte Forderung kann man nur unterstreichen.

Wie angesichts hoher Freibeträge von übermäßiger Steuerlast bei Geringverdienern gesprochen werden kann, das erschließt sich nicht. Hier hätte die EU-Kommission besser die eindeutig zu hohe Steuerbelastung des deutschen Mittelstandes monieren sollen. Stichwort: kalte Progression.

In den Empfehlungen für Deutschland greift die Kommission auch wieder eines ihrer Lieblingsthemen auf, nämlich den angeblich mangelnden Wettbewerb im Dienstleistungssektor. So wird kritisiert, dass in vielen Handwerksbranchen nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich ist, um einen Betrieb zu führen. Hier muss man dann doch fragen, in welcher Welt die Brüsseler Eurokraten leben. Warum ist Deutschland so gut durch die Krise gekommen und weshalb haben wir in der EU die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit? Trotz oder nicht vielmehr wegen des Meisterbriefs im Handwerk?

Es gab einmal Zeiten, da hat die EU den Meisterbrief sogar zum „Best Practice“ erklärt, also zu einem positiven und nachahmenswerten Beispiel für andere. Diese Einschätzung wäre heute genau so richtig wie damals.

Meistertitel heißt nicht umsonst "Großer Befähigungsnachweis"

Das Erfordernis von meisterlichen Kenntnissen in vielen Handwerksberufen ist kein Gründungshemmnis, sondern eine äußerst erfolgreiche Unternehmerschulung, die selbstständigen Existenzen zum Erfolg und zur Nachhaltigkeit verhilft.

In Deutschland selbst kann man beobachten, welchen Einfluss es hat, wenn die Handwerksordnung zum Opfer falsch verstandener Liberalisierungsbemühungen wird: Die Herausnahme von 53 Gewerken aus der Anlage A und deren Überführung in die so genannten zulassungsfreien Handwerke zu Anfang 2004 zeigt die Folgen ganz deutlich. Zum einen ist vor dem Trugschluss zu warnen, das Drängen in die Selbstständigkeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu betrachten. Die Zahlen lassen sich vielleicht damit kosmetisch aufpolieren, aber echte Erfolgsgeschichten sehen in aller Regel anders aus.

In den zulassungsfreien Handwerken sind vor allem Ein-Mann-Unternehmen entstanden. Hier wird weder beschäftigt noch ausgebildet. In nicht wenigen Fällen ist die selbstständige Existenz in diesen Bereichen eine Selbstausbeutung, die der Unternehmer betreibt, um sich über Wasser halten zu können.

Der Meistertitel heißt nicht umsonst auch Großer Befähigungsnachweis: Er befähigt fachlich und betriebswirtschaftlich zur erfolgreichen Betriebsgründung und -übernahme. Die These, er sei eher Hemmschuh dafür, gehört ein für alle Mal in die Mottenkiste.