Trotz einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit sogenannten Hebeln soll die deutsche Haftungsobergrenze eingehalten werden. Die Haftungssumme von 190 Milliarden Euro werde in keinem Fall überschritten, versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Dass die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet wird, wollte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums dennoch nicht ausschließen. Und um das zu finanzieren sollen private Investoren angelockt werden. Zusätzlich will die Bundesregierung den europäischen Fiskalpakt verschärfen.
Über die Leitlinien, in denen dies festgelegt wurde, müsste allerdings der Bundestag abstimmen, betonte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf.
Ein Hebel für mehr Geld
Am 12. September hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland nur unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten darf. Eine weitere Forderung der Karlsruher Richter: Deutschlands Kapitalanteil am ESM bleibt tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Euroländer die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM aber nun ausweiten. Dafür soll auch der ESM der ESM einen "Hebel" bekommen, so dass im Notfall für mehr Hilfszahlungen gebürgt werden kann.
Vor allem Griechenlands Finanzen bleiben weiterhin ein Problem. Das derzeitige griechische Defizit beläuft sich geschätzt auf etwa 20 Milliarden Euro und damit viel höher als von der Athener Regierung dargestellt. Der neue Rettungsschirm ESM soll am 8. Oktober starten.
Kritik von der Opposition
Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse".
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, forderte: "Der Bundestag muss über eine Hebelung abstimmen. Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko." dapd /dhz