Um die Eurokrise zu bekämpfen und die wackelnden Wirtschaften einiger EU-Länder zu stützen, möchte die Bundesregierung neue Absicherungen treffen. Damit mehr Hilfsgelder zur Verfügung stehen, sollen private Investoren angelockt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM ausgeweitet werden. Zusätzlich will die Bundesregierung den europäischen Fiskalpakt verschärfen.
Wieder gibt es Krisenmeldungen aus Griechenland und wieder wird über die Stabilität des Euro diskutiert. Im griechischen Staatshaushalt klafft nach Angaben des "Spiegel" ein Loch von 20 Milliarden Euro. Doch auch anderer Stelle scheint das bisher zur Bekämpfung der Schuldenkrise zur Verfügung gestellte Geld nicht auszureichen. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte wollen die Euroländer deshalb die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM ausweiten.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise wollen die Euroländer die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM ausweiten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage einen "Spiegel"-Bericht, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Ähnlich wie der temporäre Rettungsschirm EFSF soll auch der ESM einen "Hebel" bekommen, so dass im Notfall für mehr Hilfszahlungen gebürgt werden kann.
Investoren anlocken
Der neue Rettungsschirm ESM soll am 8. Oktober starten. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. "Darüber wird derzeit in Brüssel beraten." In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. Dabei geht es vor allem darum, private Investoren anzulocken. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Über die Leitlinien, in denen solche Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen.
Der "Spiegel" berichtete, das Volumen des neuen Schirms könne von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Kothé nannte diese Zahl jedoch "spekulativ" und "absolut nicht nachvollziehbar". Sie betonte zudem, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum Stabilitätsmechanismus verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf.
Griechenland bleibt Sorgenkind
Um die Schuldenkrise zu bekämpfen und neue Absicherungen zu beschließen, befasst sich die Bundesregierung neben der Weiterentwicklung des ESM Medienberichten zufolge auch mit einer Verschärfung des europäischen Fiskalpakts. Zu den deutschen Ideen zählt laut "Focus", dem EU-Währungskommissar weitere Kompetenzen zu geben. Er solle von den Mitgliedsstaaten, die in ihren Haushaltsentwürfen übermäßig hohe Schulden vorsehen, Nachbesserungen verlangen können.
Die größten Sorgen macht den Währungshütern aber immer noch der klamme griechische Staatshaushalt mit einem derzeitigen Defizit von 20 Milliarden Euro. Damit sei die Finanzierungslücke fast doppelt so groß wie zuletzt von der Athener Regierung dargestellt, berichtete der "Spiegel". Er berief sich auf vorläufige Zahlen der Troika-Mission aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
SPD will Rettungsschirm für Europas Banken
Kritik zu den bisherigen Reformanstrengungen kommt aber auch aus der deutschen Regierung. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, machte mangelnden Willen zur Privatisierung als Hauptgrund für die stockende Konsolidierung aus. "Das zentrale Problem in Griechenland ist die fehlende Bereitschaft der Parteien, auf den Missbrauch der staatlichen Betriebe und Behörden als eigene Pfründe zu verzichten", sagte der Finanzpolitiker.
Als eine Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen verlangte er die Überführung der griechischen Staatsunternehmen und -beteiligungen in einen europäischen Treuhandfonds zur Privatisierung. "Athen hat zum Thema Privatisierung vollmundige Erklärungen abgegeben, denen aber praktisch keine Taten gefolgt sind. Deshalb müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", forderte Michelbach.
Auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldete sich in der Diskussion über die richtige Strategie in der Krise mit einem neuen Vorschlag zu Wort. Er verlangte einen Rettungsschirm für Europas Banken, den diese selbst bezahlen sollen. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". Zuerst seien Gläubiger und Aktionäre an der Reihe. Der neue Fonds müsse ein Volumen von 150 bis 200 Milliarden Euro haben, sagte Steinbrück. Der Aufbau des Schirms werde einige Jahre dauern. dapd/dhz
Informationen rund um den Rettungsschirm ESM hat das Bundesfinanzministerium online bereitgestellt.