Als "Öffnungs-Fahrplan mit angezogener Handbremse" bezeichnet Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer das Ergebnis des gestrigen Corona-Gipfels. Vor allem die Fixierung auf Inzidenzwerte stößt auf Kritik. Das Kfz-Gewerbe warnt vor einem Öffnungs-Durcheinander – und sieht sich ungleich behandelt.
Max Frehner
Der Lockdown in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Ein inzidenzunabhängiger Re-Start ist für körpernahe Dienstleistungen vorgesehen. So sollen beispielsweise Kosmetiksalons und Fußpflegen ihren Betrieb ab dem 8. März wieder aufnehmen dürfen. Abweichungen vom Bund-Länder-Beschluss sind auf Länderebene grundsätzlich noch möglich.
>>> Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss im Wortlaut
Vertreter des Handwerks kritisieren die beschlossenen Lockerungen als nicht ausreichend. "Die Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Um ein Sterben von Betrieben auf breiter Front zu verhindern, müsse wirtschaftliches Leben schnellstens wieder ermöglicht werden, wo immer das epidemiologisch vertretbar sei, so Wollseifer. Es wäre bei der Bund-Länder-Konferenz deutlich mehr drin gewesen, "als einen Öffnungsfahrplan mit einer angezogenen Handbremse zu präsentieren".
Politik müsse "Impfturbo" einschalten
Bund und Länder müssten endlich den "Impfturbo" einschalten. Impfungen seien das entscheidende Instrument zur Bekämpfung des Virus und zur Überwindung der Pandemie. Alle Kraft müsse in diesen Bereich fließen, so Wollseifer. "Da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben." Die geplante Teststrategie bezeichnet er als "add on". Bund und Länder verständigten sich darauf, die Corona-Testmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Jeder solle mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest machen können.
Tests könnten jedoch nur ein flankierendes und überbrückendes Instrument sein, so Wollseifer. Zudem müssten noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden. So ist etwa vorgesehen, dass für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal vorgelegt werden müssen. Das betrifft etwa Bartrasuren beim Friseur oder Gesichtsbehandlungen beim Kosmetiker. Arbeitgeber sollen ihren in Präsenz Beschäftigten zudem pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Unklar ist, wer die Tests bezahlen soll und wie die Beschaffung organisiert wird.
Kritik an Fixierung auf Inzidenz
Die Politik dürfe es sich nicht zu einfach machen und die Verantwortung delegieren, warnte Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). Er bewertet es zwar grundsätzlich positiv, dass mit dem Öffnungsfahrplan eine gewisse Orientierung geboten wird. Kritisch sieht er jedoch, dass nach wie vor alleine Inzidenzwerte als maßgebliches Kriterium herangezogen werden. "Wenn ab nächster Woche richtigerweise die Zahl der Tests stark ansteigt, werden automatisch auch die gemeldeten Fälle und damit die Inzidenzen zunehmen. Damit rückt eine Öffnung für viele der von Schließungen betroffenen Betriebe weiter in die Ferne."
ZDH-Präsident Wollseifer fordert deshalb die Berücksichtigung weiterer Kriterien. "Etwa des R-Wertes, der Intensivbetten-Belegung in Krankenhäusern, des Impffortschritts, der Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests oder lokal begrenzter Infektionscluster."
Betriebe fallen teils durch Hilferaster
"Höchst kritisch" sieht BWHT-Präsident Reichhold die nach wie vor nur sehr schleppend laufenden Wirtschaftshilfen. "Zwar wurden die möglichen Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III erhöht. Allein: Für das Handwerk ist das eher eine theoretische Verbesserung, entscheidend ist das Auszahlungstempo – und das muss schneller werden."
Noch immer würden Handwerksbetriebe durch jedes Hilferaster fallen. Bei der konkreten Ausgestaltung des geplanten Härtefallfonds müssten daher unbedingt diese Betriebe berücksichtigt werden. "Dazu zählen beispielsweise Betriebe, bei denen ein Teil geschlossen ist, der Umsatzrückgang aber nicht die Grenze erreicht, die für die Beantragung der Überbrückungshilfe III gilt. Das können u.a. Bäckereifilialen im geschlossenen Baumarkt oder Kfz-Betriebe mit einem hohen Werkstattanteil, aber geschlossenem Verkauf sein", sagt Reichhold. Zudem müssten auch Existenzgründer im Härtefallfonds berücksichtigt werden.
Automobilhandel: "Regelungen nicht berechenbar"
Enttäuscht über das Ergebnis des Corona-Gipfels äußerte sich – trotz erster Öffnungsperspektive – auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Laut Bund-Länder-Beschluss darf der Automobilhandel bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 wieder öffnen. Bei einer stabilen oder sinkenden Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen dürfen zumindest sogenannte Terminshopping-Angebote gemacht werden. "Da sich die Inzidenzzahlen täglich ändern, sind diese Regelungen weder für die Kunden noch für die Betriebe berechenbar", sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. "Ohne den täglichen Blick auf die aktuellen Inzidenzzahlen kann ich gar nicht entscheiden, ob mein Betrieb jetzt teilweise oder ganz öffnen darf." Bei mehreren Betrieben an verschiedenen Standorten werde es dann völlig unübersichtlich.
"Wir können nicht nachvollziehen, warum unsere großzügig dimensionierten Autohäuser mit ihren erprobten Hygienekonzepten jetzt nicht sofort wieder bundesweit öffnen dürfen, wie es etwa den Gartenmärkten erlaubt wird", so der ZDK-Präsident. "Vom Flächenangebot her spielen wir in der gleichen Liga, und was den Andrang der Kunden betrifft, sind unsere Betriebe mit Sicherheit noch besser für eine sofortige Öffnung aufgestellt.
Linken-Fraktionschef Bartsch: "Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan"
Auch bei Teilen der Opposition sind die Bund-Länder-Beschlüsse auf Kritik gestoßen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch teilte den Funke-Blättern mit: "Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird."
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. "Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet", sagte Hauptgeschäftsfüphrer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
Mit Inhalten von dpa