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Wirtschaftsgipfel Altmaier: "Härtefall-Fonds" soll kommen

Der Bundeswirtschaftsminister stellt auf dem virtuellen Gipfel mit der Wirtschaft weitere Hilfen in Aussicht. Außerdem will er gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden noch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen Empfehlungen für ein Öffnungsszenario erarbeiten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die Kritik der Wirtschaft reagiert und weitere Hilfen für corona-geschüttelte Unternehmen angekündigt. Er habe sich mit dem Bundesfinanzminister über einen "Härtefall-Fonds" verständigt, sagte er. Auch solle künftig die maximale Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro Jahresumsatz als Zugangsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe III wegefallen. Außerdem wolle er gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden noch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. März Empfehlungen für ein Öffnungsszenario erarbeiten.

Im besten Fall bestücken Bund und Länder den Härtefall-Fonds

Mit Blick auf den Härtefall-Fonds sagte Altmaier, Ziel sei es, mehr "Einzelfallgerechtigkeit" zu erreichen. Es gebe immer wieder einzelne Fälle, die aus unterschiedlichen Gründen nicht von den aktuellen Hilfsprogrammen erfasst seien. Es gehe dabei um ein Angebot an die Länder, damit diese besser und flexibler in Einzelfällen helfen könnten. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, sei von Seiten des Bundes ein Volumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geplant. Dazu könnten dann noch Beiträge der Länder hinzukommen.

Handwerk für klaren Öffnungsplan

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer pocht wie viele andere Wirtschaftsvertreter auf realistisches Öffnungsszenario. "Unseren Betrieben muss endlich Planungssicherheit durch einen transparenten, nachvollziehbaren und an klaren Kriterien orientierten Öffnungsplan gegeben werden", forderte er. Mit Blick auf die bisherigen Hilfen appellierte er an das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium, das "Gezerre um Zuständigkeiten und Verantwortungen einzustellen und zum Wohl der Betriebe an einem Strang zu ziehen." Die Hilfen müssten schneller in den Betrieben ankommen.

Altmaier: November- und Dezemberhilfen laufen

Altmaier versicherte unterdessen, das "Schwung in die Geschichte" gekommen sei. So seien die Auszahlung der November- und Dezemberhilfe binnen einer Woche um rund eine Milliarde Euro auf rund 6,1 Milliarden Euro gestiegen. Auch seien bei der Überbrückungshilfe III seit ihrem Start am 11. Februar mehr als 4.000 Anträge gestellt worden. Wie sein Ministerium mitteilte, wurden mittlerweile auch 37,2 Millionen Euro ausbezahlt. Der Minister wies außerdem darauf hin, dass ab sofort die Neustarthilfe für Soloselbständige beantragt werden kann.

Neustarthilfe Soloselbständige beginnt

Dies gilt vorerst aber nur für Soloselbständige, die als natürliche Personen selbständig tätig sind. "Antragstellungen für Soloselbständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, starten in Kürze", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die so genannte Neustarthilfe ist Teil der Überbrückungshilfe III und richtet sich an Selbständige mit geringen Betriebskosten. Sie können einen einmaligen Zuschuss als in Höhe von maximal 7.500 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juli als Vorschuss beantragen.

>>> Lesetipp: Neustarthilfe für Soloselbständige: Wie man sie beantragen kann

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